Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat.
„In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“Außerdem kritisiert die Linksfraktion, dass der Entwurf keine weitergehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Mietpreise vorsieht. „Viele Menschen in unserer Stadt haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen“, so Horst Hohmeier. „Das geplante Förderprogramm zur Modernisierung von Mietwohnungen ist in der vorliegenden Form problematisch. Im Handlungskonzept sollte festgeschrieben werden, dass das Fördergeld vollständig zur Verbesserung der Wohnsituation genutzt werden muss – und nicht in die Erhöhung von Renditen fließen darf. Es wäre völlig falsch, wenn Wohnungsunternehmen die Förderung einstecken und nach der Modernisierung trotzdem die Mieten dauerhaft erhöhen.“
Mit dem Handlungskonzept will die Verwaltung Investoren dazu bringen, jährlich 200 neue Sozialwohnungen in Bochum zu bauen. „Selbst wenn das klappen sollte, wird das die Situation kaum verbessern. Denn weiterhin fallen jährlich 180 Wohnungen aus der Sozialbindung“, sagt Horst Hohmeier. Durch falsche Wohnungspolitik habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum von 2005 bis 2015 praktisch halbiert. Bereits im Vorfeld hatte das Bochumer Netzwerk ‚Stadt für Alle’ darauf hingewiesen: Bei dem nun geplanten Zuwachs von nur 20 Sozialwohnungen pro Jahr würde es mehr als 600 Jahre dauern, bis es in Bochum wieder genauso viele Sozialwohnungen gibt, wie es noch im Jahr 2005 waren.
Der von der Beratungsagentur empirica im Auftrag der Stadtverwaltung entwickelte Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen soll ab dem 27. September in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten werden. Am 16. November soll der Rat endgültig darüber entscheiden. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass noch substanzielle Verbesserungen aufgenommen werden“, sagt Horst Hohmeier. „In der vorliegenden Form ist das Handlungskonzept mut- und einfallslos. Bochum muss die Chance nutzen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt endlich grundsätzlich anzugehen!“