CDU provoziert mit Alkohol-Verbotsvorschlag

13. Juli 2017  Soziales

Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.2. „Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Sie haben Ihren Antrag zu einem Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt ja nochmal überarbeitet, und jetzt liegt uns ein Ersetzungsantrag vor. Das spricht dafür, dass Sie selbst gemerkt haben: Ganz so stumpf geht es vielleicht doch nicht. Sie haben ernsthaft vorgeschlagen: Alle, die sich das teure Bier der Kneipen des Bermuda-Dreiecks leisten können, sollen sich dort weiter fröhlich die Kante geben. Aber alle anderen, die weniger Geld haben, und die sich deshalb ihre Getränke im Supermarkt oder am Büdchen kaufen, wollen Sie aus der Innenstadt verdrängen.

Ihr Vorschlag ist zu Recht auf großes Unverständnis gestoßen und hat viel Empörung ausgelöst. Deshalb haben Sie Ihren Antrag jetzt noch etwas ausgeschmückt. Jetzt schreiben sie dort von sozialpsychiatrischen Konzepten für den intensiven Umgang mit alkohol- und mehrfachabhängigen Menschen. Und über die Verbindung von Ordnungspolitik und Sozialpolitik. Im Kern bleibt es aber dabei: Die Verwaltung soll ein Alkohol-Konsumverbot außerhalb der konzessionierten Außengastronomie prüfen und im Zweifelsfall durchsetzen.

Natürlich werden wir auch gegen diesen aufgehübschten Antrag stimmen. Wenn es darum geht, die Beratungsangebote und zum Beispiel die aufsuchende Sozialarbeit besser zu finanzieren – klar, da sind wir sofort dabei. Aber Alkoholverbote in der Innenstadt lösen kein einziges Problem, sondern verlagern und verdrängen Probleme nur. Sie sind niemals eine Alternative zu vernünftiger Sozialpolitik. Und wenn sie dann sogar nur diejenigen treffen, die sich kein teures Bier in der teuren Außengastronomie leisten können, dann ist so ein Vorschlag sogar ein sozialpolitischer Skandal. Dem Ersetzungantrag der Koalition stimmen wir zu, denn dort geht es ja darum, dass im zuständigen Fachausschuss über die Situation wohnungsloser und alkoholabhängiger Menschen berichtet wird. Das kann hilfreich sein, um diese von der CDU ziemlich verquer angestoßene Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank.