Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.3 „Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum, hier: Musikschule“ auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Thema.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Entwicklung der Musikschule in Bochum ist eine Erfolgsgeschichte und hat mit JeKi ein Modell mit großer Strahlkraft für ganz NRW vorgelegt. JeKi, also „Jedem Kind ein Instrument“, war auch deshalb ein Erfolg, weil es allen Kindern die Möglichkeit eröffnet hat ein Instrument zu lernen – das war gelebte Inklusion und Teilhabe. Das im November 2014 beschlossene Programm „JeKits“ der abgewählten NRW-Landesregierung hat bereits den Förderzeitraum halbiert. Die Förderung wurde von pro Kopf und Kind auf Stunden umgestellt. Die Gruppenstärke hat sich ebenso erhöht wie die Gebühren für die Eltern. Diese Verschlechterungen sind für die Familien in Bochum deutlich spürbar.
Mit der jetzt von Ihnen geplanten Entgelterhöhung für das gesamte Angebot der Musikschule wollen Sie 175.000 Euro an städtischen Ausgaben kürzen. Dabei haben Sie die Gebühren für die Musikschule bereits in der Vergangenheit kräftig erhöht – in der Zeit 2010 bis 2016 um ganze 30 Prozent! Über 400 Euro pro Jahr für den Elementarunterricht, Partnerunterricht soll bis über 600 Euro kosten. Es ist völlig klar, dass sich viele Eltern das nicht mehr leisten können.
Und gleichzeitig wollen sie Entgeltbefreiungen für Familien mit wenig Geld und für Geschwisterkinder streichen beziehungsweise reduzieren. Dabei ist klar: Was für Normalverdiener*innen schon eine Belastung ist, grenzt Menschen in prekären Verhältnissen noch viel stärker von der Teilhabe aus. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), auf das in der Vorlage verwiesen wird, ist ein bürokratisches Monster und überfordert die Antragssteller*innen häufig. Eine unbürokratische Lösung wie in einigen anderen Städten gibt es in Bochum nicht.
Dabei wäre genug Geld vorhanden um diese Erhöhung zu verhindern. Alleine das völlig überflüssige Anbringen des neuen Bochum-Logos auf die Parkscheinautomaten dieser Stadt hat vermutlich einen deutlich fünfstelligen Betrag gekostet. Wer für solche wirklich überflüssigen Marketing-Maßnahmen Geld ausgibt, aber dann bei Kindern und Familien kürzt, muss sich wirklich Fragen nach den eigenen Prioritäten gefallen lassen.
Unser Fazit: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung ist zutiefst unsozial und trifft vor allem die Schwächsten. Sie gefährdet außerdem die sehr gute und inklusive Arbeit der Musikschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Wenn Sie jetzt sagen, diese zutiefst unsoziale Entscheidung sei wegen des Haushaltssicherungskonzepts alternativlos, dann sagen wir: Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Erstens setzen Sie falsche Prioritäten, und zweitens ist dieses Haushaltssicherungskonzept ist nicht vom Himmel gefallen – sondern Sie haben es gegen unsere Stimmen durchgesetzt.
Es bleibt dabei: Wenn Sie mit Ihrer Ankündigung ernst machen und für diese Erhöhung stimmen, werden Kinder aus Familien, bei denen das Geld jetzt schon knapp ist, als erstes von der Musikschule abgemeldet. Deswegen stimmen wir gegen die unsozialen Erhöhungen, und fordern Sie auf, das auch zu tun.