Linksfraktion fordert: Bessere Informationen für Geflüchtete

06. April 2017  Antrag, Flüchtlinge

Schon lange beklagen Geflüchtete, dass die Verfahren für sie undurchschaubar sind, wie sie zur Anmietung einer privaten Wohnung in Bochum kommen können. Häufig sehen sie sich mit widersprüchlichen Informationen und Gerüchten konfrontiert, denn eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es nicht. Auch viele Ehrenamtliche fühlen sich damit überfordert die Abläufe zu erklären, da die Stadt die Informationen nicht in einer sinnvoll aufbereiteten Form zur Verfügung stellt. Ziel unseres Antrags „Mehrsprachige Broschüre zur Privatwohnungsnahme für Geflüchtete“ ist es, das zu ändern. Der Antrag im Wortlaut.

Hier dokumentieren wir den Redebeitrag, mit dem unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun den Antrag auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) am 6. April begründete:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

mit diesem Antrag sprechen wir erneut ein Thema an, auf das aktive Geflüchtete seit mehr als einem Jahr hinweisen: Nach wie vor kämpfen viele darum, aus den Sammelunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen zu können.

Auf der AGS-Sitzung im September hat die Verwaltung zumindest schon mal uns politischen Verterter*innen die Voraussetzungen und Wege zur Privatwohnungsnahme erklärt. Das war schon mal gut, hilft den Betroffenen allerdings noch nicht so viel. Es ist wirklich höchste Zeit, diese Informationen in einer für die Betroffenen verständlichen Form aufzuarbeiten.

Wir beantragen, die Infos in einer mehrsprachigen Broschüre zur Verfügung zu stellen. Das fordern Geflüchtete seit mindestens einem Jahr. Denn für viele ist das Verfahren nach wie vor undurchschaubar. Und eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es bisher nicht.

In Gesprächen mit der inzwischen aufgelösten Stabsstelle Flüchtlingsarbeit haben Betroffene und Ehrenamtliche auch immer wieder darauf hingewiesen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dabei wurden sie unter anderem damit vertröstet, dass die Stadt ja die Veröffentlichung einer Flüchtlings-App plant. Die App ist inzwischen veröffentlicht, aber verständlich aufbereitete Informationen zur Privatwohnungsnahme gibt es immer noch nicht.

Dieses Problem lässt sich mit etwas besserer Informationspolitik lösen. Die von uns beantragte Broschüre wäre nicht nur für viele Geflüchtete eine riesige Hilfe, sondern sie würde auch für vielen Ehrenamtliche und sogar für den Sozialarbeiter*innen vor Ort das Leben einfacher machen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.