Einladung: Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell

13. Februar 2017  Stadtplanung, Veranstaltung



Werner Rügemer gilt als einer der profiliertesten Kritiker*innen von Public Private Partnership (PPP). Foto: Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 de)

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Einführung/Moderation: Horst Hohmeier, DIE LINKE. im Rat

Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr
Wo: im Technischen Rathaus Bochum
(Hans-Boeckler-Str. 19, Multifunktionsraum)

Die Stadt Bochum ist pleite und muss sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Für den durchaus sinnvollen Bau eines neuen Betriebshofs (jedenfalls erheblich notwendiger als ein Konzerthaus) braucht die Stadt 25 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben SPD und Grüne gemeinsam folgendes Modell durchgesetzt: Die Stadt sucht europaweit nach einem Investor, der den Betriebshof baut – und zahlt zukünftig Jahrzehnte lang eine Miete für das Objekt.

Diese Methode bezeichnet die Gewerkschaft ver.di als „versteckte Verschuldung“. Die Finanzjongleur*innen der Welt haben sich dafür den Begriff „Private Public Partnership“ (PPP) ausgedacht. Der Wissenschaftler und Journalist Dr. Werner Rügemer charakterisiert dieses Finanzierungsmodell als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Denn eins ist völlig klar: Die Stadt zahlt nun nicht nur die Kosten für den Bau des Betriebshofs und die bereits jetzt absehbaren Kostensteigerungen, sondern auch ein ganzes Heer an Beratungsfirmen, Anwält*innen und auch noch zusätzlich die Profite der Investoren. Bereits im vergangenen September hat der Bochumer Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Rathauskoalition wollen offensichtlich noch weitere Projekte derart unseriös finanzieren. Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat Dr. Werner Rügemer eingeladen, um an Beispielen aufzuzeigen, welche desaströsen Folgen diese neoliberalen Finanzierungsmodelle in anderen Kommunen bereits hatten. Durch undurchsichtige – selbst vor den Ratsmitgliedern geheimgehaltene – Verträge sind häufig noch enorme weitere Risiken bei diesen Deals entstanden.