PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?

Tatsächlich wurde die angemeldete und durch das Demonstrationsrecht eigentlich geschützte Veranstaltung durch die Panne verzögert und behindert. Dank der Unterstützung der Polizei und durch das flexible Handeln der Teilnehmenden konnten die Parkplätze und der Fahrstreifen jedoch nach und nach bezogen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 17. Oktober haben wir nachgefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt die Parkplätze und den Fahrstreifen nicht wie abgesprochen rechtzeitig abgesperrt hat. Ein Vierteljahr später, zur Ausschusssitzung am 24. Januar 2017, haben wir endlich eine Antwort erhalten: Darin wird suggeriert, dass die Polizei die Sperrung erst drei Tage vor der Veranstaltung beim Straßenverkehrsamt beantragt habe. Außerdem sei einen Tag später noch eine Änderung angefordert worden. Deshalb habe am Veranstaltungstag selbst der Notdienst eingeschaltet werden müssen.

Diese Darstellung der Verwaltung entspricht nicht den Tatsachen. Vielleicht war den Verfasser*innen nicht bewusst, dass Sabine Lehmann, unsere sachkundige Bürgerin im Ausschuss, als Mitglied der Gruppe UrbanRadeling selbst die Aktion bei der Polizei angemeldet hatte.

Hier ist der tatsächliche Ablauf aus ihrer Sicht:

• 08.08.2016: Anmeldung der Kundgebung für den 16.09.2016 (mit Auf- und Abbau von 15 bis 20 Uhr) bei der Polizei Bochum.

• 29.08.2016: Nachfrage der Anmelderin bei der Polizei: Der zuständige Beamte sagt, daß die Anmeldung angekommen ist und bereits in den Dienstplan aufgenommen wurde. Die Polizei habe auch schon längst beim Straßenverkehrsamt die notwendigen Sperrungen beantragt, aber habe noch keine Rückmeldung gegeben. Er wolle beim Straßenverkehrsamt nochmal nachfragen, und sich dann wieder melden.

• 31.08.2016: Großer Bericht der WAZ zum PARKing Day

• 07.09.2016: Anruf der Polizei, dass die Sperrung von Parkplätzen und der rechten Fahrbahn vom Straßenverkehrsamt endlich bestätigt wurde und die Anmeldebestätigung in Kürze verschickt wird.

• 13.09.2016: Erhalt der Anmeldebestätigung inclusive Bestätigung der Absperrungen

• 16.09.2016: Der Veranstaltungstag. 13:07 Uhr: Ich stelle ich im Vorbeifahren fest, dass auf dem Südring keinerlei Sperrung erfolgt ist (hätte für die Parkstreifen bereits 78 Std. vorher erfolgen müssen, damit abgeschleppt werden kann). Anruf beim zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei. Er sagt, dass er sich das nicht erklären kann, ihm läge ja die Bestätigung des Straßenverkehrsamtes vor. Allerdings war die Bestätigung zunächst auf den 16.12.(!) ausgestellt gewesen. Dies habe er aber korrigieren lassen. Er will direkt nachfragen und sich wieder melden.13:43 Uhr: Zwischenmitteilung: Er habe „so recht niemanden erreichen“ können (es ist Freitag mittag), will es weiter versuchen.14:16 Uhr: Er hat jetzt den Notdienst benachrichtigt, der die Sperrung vornehmen soll. Das könnte aber etwas dauern. Er sagt, daß er direkt nochmal an alle Beteiligten eine Mail mit dem bisherigen Schriftwechsel geschickt hat, zur Klarstellung, dass er selbst für diesen Fehler nicht verantwortlich ist.15:00 Uhr: Der Aufbau soll beginnen, ein Filmteam des WDR startet schon die Aufnahmen. Auf allen Parkplätzen stehen Autos. Das Einsatzteam der Polizei möchte die Versammlung am liebsten auf den Boulevard verlegen, auch wenn es da gar keine Parkplätze gibt. Die Teilnehmer lehnen dies unter Verweis auf die Anmeldebestätigung ab. Wir greifen zur Selbsthilfe und blockieren mithilfe des Streifenwagens und meines Pkw punktuell den rechten Fahrstreifen. Frei werdende Parkplätze werden von uns sofort möbliert.16:00 Uhr: Offizieller Kundgebungsbeginn, bis auf ein Fahrzeug, dessen Parkschein schon eine Woche abgelaufen ist, sind alle Parkplätze geräumt und phantasievoll umgestaltet worden. Teilnehmer*innen und Besucher*innen haben ihren Spaß.17:30 Uhr: Der Notdienst des Straßenverkehrsamtes trifft ein und stellt nach und nach mit Unterstützung der Polizeibeamten seine Absperrung auf.19:00 Uhr:  Ende der Veranstaltung.

„Wenn die Darstellung der Verwaltung stimmen würde, hätte der Polizeibeamte mir sehr großes Theater vorgespielt“, stellte Sabine Lehmann bei der Sitzung fest.

Hinweis: Der nächste ParkingDay findet weltweit und auch in Bochum am 15. September 2017 statt!