Januar 2017 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion stellt Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Mittwoch, den 1. Februar, berät der Bochumer Rat auf Antrag der Linksfraktion darüber, wie er sich angesichts der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan verhalten soll. Hintergrund ist ein Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. Darin wird der Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland auszusprechen. Die Linksfraktion bringt die Forderung in den Rat ein und wirbt um Zustimmung

Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“

Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Die Linksfraktion unterstützt die Kundgebung und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

Aktion Zweckentfremdungssatzung

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.
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Antrag, Gesundheit, Soziales

Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.

„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“

Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.
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Verkehr

PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

Bild PARKing Day

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?
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Haushalt

Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat.

„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann zwar verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtkämmerer Manfred Busch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsozialen Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern. Wir befürchten außerdem, dass der Kämmerer dann noch häufiger Haushaltssperren und Bewirtschaftungsverfügungen erlässt, um dem unflexibleren Plan gerecht zu werden. Das schadet allen, die sich auf die städtische Finanzierung verlassen können müssen.“

Die Linksfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt auch weiterhin jährlich im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

Soziales

Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“

Bereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Für uns ist offensichtlich, dass auch andere Sonntagsöffnungen des vergangenen Jahres gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen haben“, sagt Ralf-D. Lange. „Sie wurden jedoch trotzdem durchgeführt, weil die Verwaltung das Ergebnis der von uns geforderten Prüfung erst nach neun Monaten vorgelegt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen vor Gericht zu ziehen und hat unsere volle Unterstützung.“

Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnt die Bochumer Linksfraktion die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Die Situation der Beschäftigten ist auch so schon belastend genug“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Geschäfte dürfen an sechs Tagen in der Woche praktisch durchgehend öffnen. Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen.“