Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.
Auf der Sitzung am Mittwoch werden der von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgeschlagene Haushalt sowie das neue Haushaltssicherungskonzept vorberaten. Endgültig entscheiden soll der Rat dann am 8. Dezember. „Es grenzt schon an absurdes Theater“, sagt Ralf D. Lange. „Im Rechnungsprüfungsausschuss erklären Vertreter*innen der Koalition inbrünstig, als Konsequenz aus dem Sicherheitsdienste-Skandal sei es dringend notwendig die Sozialverwaltung aufzurüsten, damit sie zukünftig ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben nachkommen kann. Im Rat bereiten sich jetzt die gleichen Leute darauf vor, einem Haushalt zuzustimmen, der genau das Gegenteil tut.“ SPD und Grüne wollen weiter an dem umstrittenen Personalkostendeckel festhalten, der dazu führt, dass jede reguläre Tariferhöhung durch weiteren städtischen Personalabbau gegenfinanziert werden muss. Diese Politik habe schon jetzt schlimme Folgen, so Ralf-D. Lange weiter: „Arbeitsüberlastung und hoher Krankenstand, wochenlange Wartezeiten auf Bürgerbüro-Termine, viele Ämter wie das Amt für Denkmalpflege sind zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Eine Haushaltspolitik, die weiter auf den Personalkostendeckel setzt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.“
Andere grundlegende Kritikpunkte an der städtischen Haushaltspolitik sind Finanzplanungen mit Outsourcing und Privatisierungen statt des Erhalts und des Ausbaus eigener städtischer Infrastruktur. „Wer zur Miete wohnt, zahlt am Ende mehr – das wissen eigentlich alle“, sagt Ralf-D. Lange. „Trotzdem will die Stadt den neuen Betriebshof des Technischen Betriebs nicht selbst bauen, sondern von einem Investor errichten lassen und für Jahrzehnte zurückmieten. Oder nehmen wir das Beispiel Wohnungspolitik: Nachhaltige Investitionen in kommunalen Wohnungsbau wären nicht nur sozialpolitisch dringend notwendig, sondern würden mittel- und langfristig auch zu größeren finanziellen Spielräumen im Sozialbereich führen. Trotzdem passiert in dieser Richtung weiterhin nichts.“ Außerdem werde es mit dem Haushalt nicht gelingen, den jahrzehntelangen Sanierungsstau aufzulösen, so Ralf-D. Lange. „Dieser Haushalt ist unsozial und steht insgesamt auf tönernen Füßen. Unter den Rahmenbedingungen, an denen SPD und Grüne trotz aller Kritik festhalten wollen, ist das auch nicht mehr korrigierbar. Daher bleibt uns nichts anderes übrig als ihn abzulehnen.“