Übersicht über die Polizeistatistik zur „politisch rechts motivierten Kriminalität“ in Bochum (pdf)Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“
Eine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“weiterlesen
Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“
Die bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.
„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“weiterlesen
am 30. Juni hat im Bochumer Rathaus die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. In diesem Newsletter berichten wir über diese Sitzung – und außerdem über unsere Aktivitäten in den Ausschüssen, im Frauenbeirat und auf der Straße. Es geht um Wohnungen, Aktien, Abschiebungen und Proteste.
