Die Linksfraktion im Bochumer Rat ruft die Stadt Bochum dazu auf, besonnen auf die Geflüchteten-Proteste in der Querenburger Straße zu reagieren. „Den von Krieg und Flucht traumatisierten Menschen wurde gestern mit Polizeigewalt und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht – das ist ein No-Go“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss menschenwürdige Lösungen im Konflikt um die Unterbringung anbieten. Verwaltung, SPD und Grüne dürfen ihr Versagen in der Wohnungspolitik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.“
Seit Montag Abend protestieren mehr als 60 Geflüchtete in der Turnhallen-Unterkunft an der Hans-Böckler-Schule. Sie lehnen es ab, in Industriezelte weit außerhalb der Stadt abtransportiert zu werden. Dort sollen sie fortan leben – zu viert in winzigen Zeltkammern. Inklusive der Aufenthaltsbereiche in den Zelten gibt es dort weniger als sechs Quadratmeter Platz pro Person, und keine Gelegenheit sich selbst zu verpflegen.
Städtisches Totalversagen in der Wohnungspolitik
„Die Stadt versagt bei der Wohnungs- und Unterbringungspolitik auf ganzer Linie“, so Ralf-D. Lange weiter. „Während einerseits Industriezelte und Container aufgestellt werden, musste die Verwaltung zur vergangenen Ratssitzung zugeben: Gleichzeitig befinden sich in der gesamten Stadt aktuell nur sechs Sozialwohnungen im Bau, und Förderzusagen gibt es auch nur für 88 weitere. Und selbst bei den gestellten Anträgen sieht es mit nur 33 Wohnungen nicht besser aus.“ Zum Vergleich: Im Jahr 2004 gab es noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum, seitdem hat sich das Angebot um 11.000 Wohnungen auf nur noch 14.000 reduziert.
„Es ist offensichtlich: Nach eineinhalb Jahren Unterbringungskrise in Bochum findet immer noch kein kommunaler Wohnungsbau statt“, sagt Ralf-D. Lange. „Und es gibt auch kein kommunales Programm zum Aufkauf und zur Instandsetzung von Leerstand. Angesichts dieses Totalversagens ist es ein Hohn, dass Stadtdirektor Michael Townsend gegenüber den Geflüchteten behauptet, die Stadt würde ihr Bestes tun. Der Protest gegen den Versuch, Menschen in Industriezelte auf die grüne Wiese außerhalb der Stadt abzuschieben, ist verständlich und hat unsere Solidarität.“
Die Linksfraktion fordert, dass die Stadt selbst Wohnungen baut sowie Leerstand aufkauft und instand setzt. So könnte praktisch kostenneutral ein kommunales Wohnungswesen entstehen, das den Namen auch verdient. Denn die unwürdigen Industriezelte und Wohncontainer sind auf dem Markt aktuell um ein vielfaches teurer als die menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen. Außerdem fordert DIE LINKE eine Zweckentfremdungssatzung für Bochum, durch die Wohnungsleerstand genehmigungspflichtig werden würde. Bis die eklatanten wohnungspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Rathauskoalition ausgeglichen sind, werden Zwischenlösungen mit menschenwürdigen Mindeststandards benötigt, die den Betroffenen zumindest Privatsphäre und Selbstversorgung ermöglichen.