Das Frauenhaus Bochum bietet von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihren Kindern eine geschützte Wohnmöglichkeit auf Zeit. Dabei gibt es jedoch ein Problem: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Um diese unhaltbare Situation zu ändern, startet die Linksfraktion im Bochumer Rat eine Initiative zur gesicherten Finanzierung des Frauenhauses.
Das Ziel: Mit Aufstellung des Haushalts 2017 soll die Finanzierung auf ein Pauschalmodell umgestellt werden. Denn Bochum setzt aktuell auf eine Tagessatz-Finanzierung. „Dabei werden die Kosten des Frauenhauses auf die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder umgelegt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Die Folgen: Frauen ohne genügend Einkommen müssen für den Aufenthalt Sozialleistungen beantragen – auch wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sonst keine Sozialleistungen bräuchten. Wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, fällt gänzlich durchs Raster und wird schlimmstenfalls sogar abgewiesen.
„Die Finanzierung über Tagessätze stellt für viele gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine unüberwindliche Hürde dar und gefährdet ihren schnellen und unbürokratischen Schutz in erheblichem Maße“, sagt Gültaze Aksevi. „Nimmt das Frauenhaus im Einzelfall Frauen ohne Sozialleistungsanspruch auf, dann ergibt sich daraus eine problematische Finanzierungslücke in der Einrichtung.“
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum ist der Überzeugung, dass Schutz- und Unterstützungsangebote unabhängig davon zugänglich sein müssen, ob die Frauen eigenes Einkommen haben oder Sozialleistungen beziehen, aus welchem Ort oder Land sie kommen oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. „In einem ersten Schritt lassen wir jetzt mit einer Anfrage klären, welche Voraussetzungen zur Umstellung geschaffen werden müssen“, sagt Gültaze Aksevi. „Uns interessiert, wie die Verwaltung die Situation bewertet, und welche Folgen im Haushalt zu berücksichtigen sind. Außerdem wollen wir wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, die beschriebene Schutzlücke bis zu einer Umstellung zu schließen. Insgesamt hoffen wir für die Umstellung auf eine Pauschalfinanzierung zum kommenden Haushaltsjahr auf eine breite Mehrheit – denn der Schutz des Frauenhauses muss allen von Gewalt betroffenen Frauen offen stehen!“
Die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut.