Linksfraktion gegen indirektes Schulgeld

25. Mai 2016  Schule

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. (Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) auf der Sitzung des Bochumer Rats am 25.05.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langevor einem Jahr hat die Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen die Beitragssatzung für schulische Betreuungsangebote verabschiedet. Das haben wir kritisiert, und zwar sowohl grundsätzlich als auch ganz konkret.

Grundsätzlich, weil schulische Angebote über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden sollten, und nicht über Gebühren, die Familien und Alleinerziehende zusätzlich belasten. Und ganz konkret, weil Sie im Rahmen Ihrer Kürzungspolitik die städtische Finanzierung für die Betreuungsangebote um 300.000 Euro reduziert haben, und weil sie gleichzeitig auch das Angebot eingeschränkt haben.

Sie haben damals die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn gestrichen. Durch Nachverhandlungen konnte zumindest noch eine Lösung für die zwei Sommerferientage gefunden werden, das begrüßen wir. Das ändert aber nichts daran, dass diese Kürzungen städtischer Leistungen unsozial sind, und das auch bleiben, selbst wenn Sie die Elterngebühren einkommensabhängig staffeln.

Immerhin: Wir begrüßen, dass Sie jetzt zumindest auch das bisher privatrechtlich abgewickelte Angebot „13plus“ durch ein reguläres Angebot namens „Verlässliche Grundschule plus Ferienbetreuung“ ablösen wollen. Trotzdem: Die Kürzungen der städtischen Finanzierung soll nicht zurückgenommen werden, sondern stattdessen sollen lediglich die Gebühren weiter erhöht werden. Durch diese Gebühren ist durch die Hintertür das bereits im Jahr 1919 abgeschaffte Schulgeld wieder eingeführt worden. Selbst Stadtdirektor Michael Townsend gab in der Sitzung des Schulausschusses zu, dass die Gebühren wie ein Schulgeld wirken.

Auch abseits dieser Gebühren werden Familien und ganz besonders auch Alleinerziehende zunehmend stärker belastet: Es müssen Schulbücher angeschafft werden, Klassenfahrten sollen bezahlt werden und eventuell Nachhilfe. Wir als Linke halten diese Entwicklungen für hochproblematisch, denn ein sozial gerechtes Bildungssystem wird über sozial gerechte Steuern finanziert, und nicht über Extraabgaben und Zusatzkosten für diejenigen, die sich um Kinder kümmern. Daher müssen wir auch bei der Abstimmung über diese Änderungssatzung bei unserem Nein bleiben.