Jochen Marquardt auf dem Sommerfest der Bochumer LINKEN 2015.
Wir trauern um Jochen Marquardt, den Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark. Wir sprechen seinen Angehörigen und Freund*innen unser tiefes Beileid aus. Jochen wird uns fehlen. Und zwar nicht nur als couragierter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, als engagierter Fürsprecher für eine solidarische Flüchtlingspolitik und als Mitinitiator wichtiger Bündnisse gegen Kürzungspolitik, Rassismus sowie Militarismus. Sein kämpferischer Humor und die Fähigkeit, uns auch angesichts schlechter politischer Verhältnisse weiter zu motivieren, war einmalig. Wir haben einen engagierten Kollegen verloren, mit dem uns viel mehr verbunden hat als nur gemeinsame Anliegen und Utopien. Sein Tod hinterlässt eine tiefe Lücke.
Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine faktische 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.
Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen“ resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe“.
„Das ist blanker Unsinn“, widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.“
Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.
am 25. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren sonstigen Aktivitäten in diesem Monat. Dabei müssen wir leider schlechte Nachrichten für viele Eltern verkünden, und auch in Bezug auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. Außerdem geht es unter anderem um Verkehrspolitik, Polizeigewalt und möglicherweise illegale verkaufsoffenen Sonntage.
Juhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.
Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.
Der Tag der „Bereisung“:23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. (Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) auf der Sitzung des Bochumer Rats am 25.05.2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
vor einem Jahr hat die Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen die Beitragssatzung für schulische Betreuungsangebote verabschiedet. Das haben wir kritisiert, und zwar sowohl grundsätzlich als auch ganz konkret.
Grundsätzlich, weil schulische Angebote über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden sollten, und nicht über Gebühren, die Familien und Alleinerziehende zusätzlich belasten. Und ganz konkret, weil Sie im Rahmen Ihrer Kürzungspolitik die städtische Finanzierung für die Betreuungsangebote um 300.000 Euro reduziert haben, und weil sie gleichzeitig auch das Angebot eingeschränkt haben.weiterlesen
Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)
Keine zwei Wochen ist es her, dass die Bezirksregierung den Bochumer Haushalt genehmigt hat – und schon gibt es ein Loch in Höhe von 16,9 Millionen Euro. Das sagt jedenfalls die aktuelle Prognose der Verwaltung aus. Neben Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und nicht in der tatsächlichen Höhe eingeplanten Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung fällt insbesondere ein weiterer Posten auf: Für die Bochumer Symphoniker wird ein Mehrbedarf in Höhe von ganzen 700.000 Euro prognostiziert – „u.a. verursacht durch das Musikforum“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.
Auf Nachfrage erklärte Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch: Durch die verspätete Eröffnung des Musikzentrums würden Einnahmeausfälle entstehen, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt worden sind. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, könnten schließlich auch keine Eintrittskarten verkauft werden. Ursprünglich war der Abschluss des umstrittenen Bauprojekts für Oktober 2015 geplant. Aktuell ist die Eröffnung für diesen Oktober angekündigt – also mit einjähriger Verspätung.
„Über Jahre hinweg haben die Verwaltung, SPD, CDU und Grüne in Bochum versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten zu täuschen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit künstlich kleingerechneten Bau- und Betriebskosten wurde der Bau durchgesetzt. Dann kamen Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Verwaltungstrakt dazu, und bei den Bauzeiten haben notwendige Zeitpuffer für unvorhergesehene Ereignisse gefehlt. Als dann die erwartbaren Probleme und Kostensteigerungen auftraten, hieß es immer: ‚Naja, aber jetzt müssen wir weiter bauen, eine Bauruine will ja auch niemand.’ Eine solche Politik, die millionenschwere Prestigeprojekte unseriös durchboxt, während vor allem im Sozialbereich und bei der grundständigen Infrastruktur massiv gekürzt wird, schadet unserer Stadt. Es wird Zeit, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.“
Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht dulden.“ Aufklärungsbedarf sieht die Linksfraktion noch in Bezug auf den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration.
Nach Informationen der Linksfraktion hat die Polizei etwa zehn Prozent der an den Protesten Beteiligten zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Zum Teil kam es zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil sogar mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Mindestens ein Demonstrant hat durch den Polizeieinsatz einen Armbruch erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Etliche weitere wurden durch Reizmittel verletzt. Bei einem Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof sind auch Journalist*innen getroffen worden.
