Newsletter 3/2016: Rechte Flanken, progressive Antworten
Liebe Leser*innen,
was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.
Die Themen im Einzelnen:
1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die AIDS-Hilfe
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum