Februar 2016 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Antrag, Soziales

Rede: Zusammenarbeiten statt mit Kürzungen drohen!

Rede von Gültaze Aksevi zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion zur „Feststellung grundsicherungsrechtlich angemessener Heizkosten“, TOP 2.1.2 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2016 (Mehr Infos zum Thema)

Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.

Die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel weisen immer wieder darauf hin: Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet. Ich weiß, dass die Beratungsagentur Rödl & Partner trotzdem Städten immer wieder vorschlägt, den Heizkostenspiegel so zweckzuentfremden. Und so manche Städte fallen darauf rein. Aber dadurch wird das nicht sinnvoller.

Antrag, Soziales

Linksfraktion gegen Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels

Die Stadt Bochum will die Heizkosten für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zukünftig nicht mehr grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor. Demnach soll bei Haushalten, deren Heizkosten über den Werten des Bundesweiten Heizkostenspiegels liegen, eine Einzelfallprüfung erfolgen, an deren Ende eine Leistungskürzung stehen kann. Die Bochumer Linksfraktion lehnt die Pläne ab und hat einen Alternativvorschlag vorgelegt. Am Donnerstag, den 25. Februar berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales darüber.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: „Der Herausgeber des Bundesweiten Heizkostenspiegels hat sich ausdrücklich davon distanziert, dass Kommunen versuchen den Heizkostenspiegel zu verwenden, um die Ausgaben von ALGII-Empfänger*innen zu beurteilen. Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand einer Immobilie und damit auf den Sanierungsbedarf zu ziehen. Sogar die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel sagen: Er eignet sich nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.

In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.

Antrag, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung: Alle Unterkünfte menschenwürdig gestalten!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.

Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.

Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.

Vielen Dank.

Soziales

Für soziale Verantwortung, gegen VBW-Stiftungsunsinn!

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zum Tagesordnungspunkt 1.3, Gründung einer VBW-Stiftung

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 28. Januar dieses Jahres hat die Geschäftsleitung der VBW – Bauen und Wohnen GmbH mit der Ankündigung überrascht: Zum hundertsten Geburtstag der Gesellschaft soll eine Stiftung gegründet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss von dem Vorschlag erfahren hat, war der Stiftungsvertrag bereits fix und fertig und die Finanzierung geregelt. Die Stiftung soll die „weichen Faktoren“ in den Wohnquartieren der VBW finanzieren, sagt die VBW-Geschäftsleitung – also Kommunikation, Nachbarschaftstreffs und den Erhalt des sozialen Friedens. Diese Vorlage soll hier und heute im Rat abgenickt und bereits morgen, in der Gesellschafterversammlung der VBW beschlossen werden.

Statt die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 30 Jahre endlich zu korrigieren, beschäftigt die VBW lieber sich und uns mit der Idee, einigen Kommunalpolitikern und der Geschäftsleitung ein Denkmal zu setzen. Ein lukratives, wenn auch unnötiges Pöstchen springt dabei ebenfalls heraus, da die Stiftungssatzung die Ernennung einer hauptamtlichen Geschäftsleitung vorsieht.

Antifaschismus, Antrag

Städtekoalition gegen Rassismus: Bochums Beitritt ist überfällig

ECCAR

Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten.

Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten.

„Gerade in einer Zeit, in der rassistisch motivierte Straftaten zunehmen, ist es wichtig, dass sich die Stadt noch stärker gegen Rassismus engagiert“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Dabei ist die Städtekoalition eine Hilfe. Denn das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter. Die Erfüllung des Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.“
Bereits im Dezember 2013 hatte die Verwaltung erklärt: „Aus Sicht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt kann es durchaus erstrebenswert sein, der benannten Initiative beizutreten.“ Allerdings seien zuvor „noch Abstimmungen mit anderen Akteuren innerhalb der Verwaltung“ nötig. „Mehr als zwei Jahre sind nun wirklich lang genug für verwaltungsinterne Abstimmungen“, sagt Gültaze Aksevi. „Daher ist es an der Zeit, mit dem Beitritt einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung und alle anderen städtische Akteure zu geben.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge, Soziales

Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

In den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“weiterlesen

Steag

Gemeinsame Erklärung: Steag-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen!

DIE LINKE hält mehr Engagement der Steag in erneuerbaren Energien für dringend notwendig. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR-Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben.

„Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den Räten Dinslaken, Duisburg und Dortmund für die Ablehnung des Einstiegs der Steag in das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Ostdeutschland eintreten. Es ist weder eine Aufgabe der Steag, noch der Ruhrgebietskommunen, denen die Steag gehört, den Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland zu begleiten und dem schwedischen Konzern Vattenfall behilflich zu sein, sich aus der Verantwortung zur Beseitigung der Folgen des Braunkohleabbaus zu stehlen. Vattenfall selbst steht in der Verantwortung, einen Beitrag zur Verbesserung Klima- Bilanz zu leisten.weiterlesen