Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

28. Januar 2016  Newsletter

2016-01-27 17.18.53

 

Liebe Leser*innen,

für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir aber nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.

 

Die Themen im Einzelnen:

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016
2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust
3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal
4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung
5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten
6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach
7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!
8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

 

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016

Wieder einmal haben gute Argumente nicht geholfen: Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat den Kürzungshaushalt 2016 beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange hatte zuvor in seiner Haushaltsrede in Richtung SPD und Grüne kritisiert: „Was Sie uns als Haushaltssicherungskonzept verkaufen wollen, sichert den Haushalt keineswegs, sondern trägt zur Zunahme von Unsicherheit, Unterversorgung und Prekarisierung in unserer Stadt bei.“

Unter anderem musste sich die rot-grüne Ratsmehrheit scharfe Kritik an der Fortsetzung des Personalabbaus anhören: „Bereits jetzt werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum mehr als doppelt so häufig krank wie der Durchschnitt in den gesetzlichen Krankenversicherungen“, sagte Lange. „Ein Krankenstand von mehr als acht Prozent statt durchschnittlich weniger als vier Prozent – auch das ist eine Folge von Arbeitsverdichtung.“ Weiter machte sich unser Fraktionsvorsitzender für die Forderung der Gewerkschaften stark, dem Personalmangel mit Neueinstellungen zu begegnen.

Und er wies auf die absurden Folgen der Kürzungen hin: „Wenn der Technische Betrieb der Stadt oder die Rathaus-IT wegen Personalmangels teure Fremdfirmen beauftragen müssen, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. […] Wenn mit dem Outsourcing noch nicht einmal Kosten gesenkt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass das vor allem ideologisch begründet ist.“ Die Haushaltsrede im Wortlaut. Weitere Infos zu den Problemen, die SPD und Grüne der Stadt durch ihre kommunale Austeritätspolitik einbrocken, finden sich in Ralf-D. Langes Interview mit der Tageszeitung junge welt.

 

2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust

Vor dem Eintritt in die Haushaltsberatungen informierte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Ratsmitglieder allerdings erst einmal über das schreckliche Ende einer nahezu unglaublichen Bochumer Fehlspekulation. So hat sich die Stadt nun entschieden, ihre Schweizer-Franken-Kredite aufzulösen – mit mehr als 48 Millionen Euro Verlust!

Vor einem Jahr hatten wir die verantwortungslose Schulden- und Spekulationspolitik von von Stadtkämmerer Manfred Busch wie folgt kritisiert: „Dass die Verschuldung in Fremdwährungen wegen des Wechselkursrisikos besonders spekulativ ist, das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis“, sagte der unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. „Bereits 2010 hat DIE LINKE in Bochum davor gewarnt.“ Damals hatte Stadtkämmerer Busch die beiden Kredite über insgesamt 220,8 Millionen Schweizer Franken aufgenommen. „Natürlich hat diese Kursentwicklung niemand voraussehen können“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Aber gerade, weil das so ist, darf eine Stadt solche Risiken einfach nicht eingehen.“ Die Erklärung aus dem Januar 2015 im Wortlaut.

 

3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal

Immerhin: In einem anderen Bereich konnten wir dazu beitragen, dass der Bochumer Rat ein wichtiges und hoffentlich wirksames Signal sendet. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten wir ein klares Nein zur Beteiligung des Energiekonzerns Steag an der ostdeutschen Braunkohle-Wirtschaft gefordert. Das ist ein Thema für den Bochumer Rat, denn seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Konzern den Ruhrgebiets-Kommunen.

In unseren Augen war es dringend notwendig, dass nun auch die SPD und die Grünen ihre monatelange Verzögerungstaktik aufgeben und endlich einen Beschluss mittragen, der sich eindeutig von dem risikoreichen und unökologischen Geschäft distanziert.

Schließlich hatte der Steag-Vorstand zunächst gegenüber den Bochumer Ratsmitgliedern abgestritten, sich in Verhandlungen zu befinden. Später wurde dann eingeräumt, dass man sich unverbindlich informiere. Dann kam heraus, dass die Steag sogar ein verbindliches Übernahmeangebot abgab. Unser energie- und umweltpolitischer Sprecher Horst Hohmeier erklärte zu dieser Desinformationspolitik: „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren.“ Die vollständige Erklärung.

Auf der Ratssitzung warf Hohmeier dann dem Steag-Konzern vor, dass er sich „in das Erpresserkartell von RWE und e.on gegen die erneuerbaren Energien und die Energiewende einreihen“ will. Dagegen müsse der Bochum „klare Kante“ zeigen. Der Redebeitrag im Wortlaut. Das hat dann letztendlich überraschend gut geklappt: Der Rat sprach sich sogar einstimmig gegen den Braunkohle-Deal aus. Außerdem forderte er die Vertreter*innen der Stadt und der Stadtwerke auf, im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen. Das begrüßen wir sehr. Wir verlangen von der Steag, sich an das Votum ihres Miteigentümers zu halten. Das unverfrorene Verhalten das Steag-Vorstands im Vorfeld lässt allerdings vermuten, dass der Konflikt noch nicht ausgestanden ist. So wurde zum Beispiel erst gestern bekannt, dass sich die Steag auch an einem Bieterverfahren für ein Müllverbrennungsunternehmen beteiligen will. Auch hier haben die Verantwortlichen die Räte der Eigner-Kommunen bisher im Dunkeln gelassen.

 

4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung

Welche Konsequenzen sind aus der Bochumer Verwaltungskrise und dem Versagen bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten zu ziehen? Für die Ratssitzung haben wir einen Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir gefordert haben: Die Stadt soll endlich ein Konzept zum Erwerb von leerstehendem Wohnraum entwickeln. Außerdem wollten wir die Verwaltung beauftragen, geeignete Flächen für den kommunalen Wohnungsbau zu erschließen. Darüber hinaus sollte eine Überbelegung der neu geplanten Modulunterkunft am Nordbad verhindert werden. Unser Antrag im Wortlaut.

„Statt lediglich Notlösungen wie Modulbauten zu kaufen, muss die Stadt vor allem leerstehende Wohnungen erwerben und auch selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben“, begründete unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi den Antrag. „Wohnungen in kommunalem Eigentum sind die günstigste und gleichzeitig menschenwürdigste Unterbringungsform.“ Gültaze Aksevis Redebeitrag.

Leider waren die SPD und die Grünen erneut nicht bereit, auf diese konkreten Vorschläge einzugehen. „Wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was“, war die lapidare und keinesfalls inhaltliche Antwort der grünen Fraktionsvorsitzenden Astrid Platzmann-Scholten auf unseren Antrag – ohne jedoch zu begründen, warum sich Rot-Grün weiterhin trotz der dadurch möglichen Ersparnisse dem Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens verweigert.

Und so hat hat der Rat leider erneut nur eine Notlösung und keine Perspektive zur nachhaltigen Verbesserung der Situation beschlossen: Eine neue Modulbau-Großunterkunft am Nordbad, in der zunächst rund 450 Personen auf engstem Raum leben müssen. Die Option, die Belegung später sogar noch weiter zu erhöhen, hält sich die Stadt ausdrücklich offen.

 

5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten

Diese Zustände bleiben auch von den Betroffenen nicht unkommentiert. Bereits Anfang Januar hatten sich mehr als 40 Geflüchtete spontan vor dem Rathaus versammelt, um insbesondre für eine Verbesserung ihrer Wohnsituation zu protestieren. Dazu erklärte Gültaze Aksevi für die Linksfraktion: „Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation.“ Die Erklärung im Wortlaut. Bei dem einmaligen Protest ist es nicht geblieben: Eine Woche später standen bereits doppelt so viele Menschen vor dem Rathaus und machten mit großen Pappschildern auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam. Fotos von der Aktion. Wir sagen: Sie haben Recht! Menschenwürde ist unteilbar. Refugees welcome!

 

6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach

Viele Fragen offen lässt aktuell noch die Ankündigung der Stadt Bochum, dass sie die städtischen Flüchtlingsunterkünfte in Zukunft nicht mehr selbst betreiben will. Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Michael Townsend das angekündigt. Die Rede war zunächst von freien Trägern der Wohlfahrtspflege. Allerdings schließen Anger und Townsend nicht aus, dass Unterkünfte auch an kommerzielle Firmen wie den umstrittenen Konzern European Homecare vergeben werden könnten. Auf der Ratssitzung haben wir deutlich gemacht, dass wir es für grundfalsch halten, den Kompetenzabbau bei der Stadt durch Outsourcing weiter voran zu treiben. Völlig unklar sind aktuell noch der Zeitplan, das Entscheidungsverfahren und die Kriterien, nach denen die Verwaltung die Ankündigung umsetzen will. Die Fraktionen der rot-grünen Rathauskoalition haben sich ebenfalls noch überhaupt nicht zu der Ankündigung der Verwaltung positioniert.

Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob sie vor Umsetzung der umstrittenen Vorschläge eine Beratung und Beschlussfassung des Bochumer Rats eingeplant hat. Außerdem fragen wir, ob die Stadt die Vergabe ausschreiben muss, und nach welchen Kriterien das erfolgen soll. Und vor allem soll uns die Verwaltung erklären, wie sie ihre Ankündigung rechtssicher umsetzen will, Träger der freien Wohlfahrtspflege gegenüber rein profitorientierten kommerziellen Anbietern zu bevorzugen. Die Anfrage im Wortlaut. Sobald wir Antwort erhalten, werden wir darüber informieren.

 

7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!

Angesichts der sich zuspitzenden rassistischen Mobilmachung gegen Geflüchtete hat das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit den „Bochumer Appell“ veröffentlicht. Der Aufruf weist Hetze gegen Flüchtlinge zurück. Er ist unserer Meinung nach ein wichtiges Zeichen gegen den aktuellen Rechtsruck. Besonders wichtig finden wir, dass er sich ausdrücklich gegen alle Versuche ausspricht, verschiedene Gruppen von Benachteiligten gegeneinander auszuspielen. Stattdessen fordert er unter anderem eine Umverteilung von Reichtum, ein Leben ohne Angst vor Abschiebung, bezahlbaren Wohnraum für alle und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

Natürlich haben wir als Bochumer Linksfraktion den Appell unterzeichnet, und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich den Text durchzulesen und es uns gleich zu tun! Am einfachsten geht das direkt online.

 

8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

Apropos Rechtsruck: Im Jahr 2015 hat die nordrhein-westfälische Polizeistatistik bis Mitte November 1.610 „überwiegend rechtsmotivierte Delikte“ gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. 2014 waren noch 895 Delikte dieser Art gezählt worden. Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, wie sich die Zahl der rassistischen und extrem rechten Strafteten in der Bochumer Polizeistatistik entwickelt hat. Daher haben wir einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Die Fragen sind inzwischen von der Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung an die Polizei weitergeleitet worden.

Neben den Zahlen für die einzelnen Deliktbereiche haben wir auch um Auskunft über die Zahl die Zahl der Tatverdächtigen, Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft-Fälle gebeten. Weiter fragen wir nach der Aufklärungsquote, der Zahl der eingestellten Verfahren und der Zahl der durch rechte Gewalt Verletzten. Auch hier gilt natürlich: Über die Antwort werden wir informieren, sobald sie vorliegt. Unser Fragenkatalog im Wortlaut.

 

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