Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27.01.2016, TOP 1.7. Unser Antrag im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben, zusätzliches Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und blanker Not suchen. Es ist unausweichlich und mehr als dringend notwendig, die investiven Mittel und damit eben auch die Kommunalkreditaufnahme zu erhöhen.
Wir halten es aber auch für wichtig, nicht gleichzeitig mit diesem Beschluss sehr schlechte Unterbringungsverhältnisse zu legitimieren. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ihren Beteuerungen endlich Taten folgen lässt, dass sie eigentlich menschenwürdigere Unterbringungsformen anstrebt – und dass Container, Zelthallen und Modulbauten nur Notlösungen für eine Übergangszeit sind.
Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Darin geht es um Folgendes. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht dermaßen krass überbelegt werden, wie das die Verwaltung anstrebt. Und zweitens: Statt lediglich Notlösungen wie diese Modulbauten zu kaufen, muss die Stadt vor allem leerstehende Wohnungen erwerben und auch selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Wohnungen in kommunalem Eigentum sind die günstigste und gleichzeitig menschenwürdigste Unterbringungsform. Wir brauchen ein städtisches Konzept, das beides zeitnah möglich macht.
Vielen Dank.