Hungerstreik in Bochumer Flüchtlingsunterkunft

2016-01-14 14.49.02

Bochum – die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des Streiks. Von einigen der dort Untergebrachten wird die Situation sogar als traumatisch wahrgenommen.

Die Aktion, die am 28. Januar abgebrochen wurde, war ein verzweifelter Hilferuf an die Stadt.  Die Bochumer Linksfraktion und der Kreisvorstand der LINKEN waren vor Ort, um sich mit den Streikenden zu unterhalten und solidarisieren sich mit ihren Forderungen. Am 7. und am 14. Januar hatten bereits Geflüchtete aus den Bochumer Unterkünften vor dem Rathaus protestiert.weiterlesen

Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

2016-01-27 17.18.53

 

Liebe Leser*innen,

für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir aber nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.

 

Die Themen im Einzelnen:

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016
2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust
3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal
4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung
5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten
6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach
7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!
8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

 

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Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“

Ralf-D. Lange

Beispiele dafür seien die von der Verwaltung vorgeschlagene Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte sowie das geplante Outsourcing aller städtischen Flüchtlingsunterkünfte, so Lange weiter. „Auch in der Wohnungspolitik geht es der Eiskirch-Verwaltung vor allem darum, dass private Firmen mit günstigen Wohnungsbau-Krediten Profit machen – anstatt Pläne zu entwickeln, wie die Stadt die Förderprogramme nutzen kann, um endlich selbst ein kommunales Wohnungswesen aufzubauen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion sind mehr Wohnungen in städtischem Eigentum eine unverzichtbare Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringungs- und Sozialpolitik.

„Auch die Beschäftigten der Stadt bräuchten eigentlich dringend einen Oberbürgermeister, der sich schützend vor sie stellt“, sagt Ralf-D. Lange. „Aber Eiskirch unternimmt nichts, um weiteren Personalabbau und die Zunahme von befristeter Beschäftigung zu verhindern. Darunter leiden wir alle, wenn Wartezeiten in den Ämtern und Behörden noch länger werden, die Feuerwehr wegen Personalmangels weniger zuverlässig ist und an den Schulen notwendige Hausmeister- und Sekretariatsstellen nicht neu besetzt werden.“ Seit dem 21. Oktober 2015 ist Thomas Eiskirch neuer Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am 28. Januar 2016 ist er genau hundert Tage im Amt.

Steag-Vattenfall-Deal: Nein zum Erpresserkartell gegen die erneuerbaren Energien

Horst Hohmeier zu Steag Vattenfall

Schnappschuss aus der Ratssitzung: Horst Hohmeier, der energie- und umweltpolitische Sprecher der Bochumer Linksfraktion, fordert ein klares Nein zum Steag-Braunkohle-Deal mit Vattenfall. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“. Im Hintergrund tuscheln Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bürgermeisterin Gabriela Schäfer (beide SPD). Mehr Infos zum Thema.

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

der vorliegende Antrag ist ein klares Signal an die Steag, alle Aktivitäten in Richtung Braunkohleverstromung zu unterlassen. Dass die Steag trotz der eindeutigen Signale aus den beteiligten Ruhrgebietskommunen immer noch kein Dementi dazu abgegeben hat, macht diesen Beschluss umso dringender.

Dass die Geschäftsleitung der Steag politische Beschlüsse weitestgehend ignoriert, hat sich schon am Beispiel des Joint Ventures mit Katar gezeigt. Dass die Steag in ihrer Geschäftspolitik ausschließlich ökonomischen Interessen folgt und ökologische und ethische Grundsätze ignoriert, zeigt sich in fast allen ihren Auslandsgeschäften und in ihrer Priorisierung der Kohleverstromung.

Fast alle internationalen Konzerne haben mittlerweile eine Compliance-Regelung, die auch ethische und ökologische Richtlinien enthält. Steag hat diese entweder nicht oder ignoriert diese offensichtlich. So ist am türkischen Kraftwerk Iskenderum der Pensionsfonds der türkischen Armee beteiligt, der aktuell die verbrecherische Politik von Erdogan und der AKP gegen die Kurden unterstützt. Von Kinderarbeit, ermordeten Gewerkschaftern, der Zerstörung des Weltnaturerbes in den Apalachen sowie der Nichteinhaltung von Arbeitsschutz- und der ILO Normen durch Steag ganz zu schweigen.

Nun will sich die Steag mit dem Einstieg in die Braunkohle offensichtlich in das Erpresserkartell von RWE und e.on gegen die erneuerbaren Energien und die Energiewende einreihen. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen!

Haushaltsrede: Sparen durch Investieren statt Kürzen und Privatisieren!

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Lange

auf der vergangenen Ratssitzung haben Sie bereits gegen unsere Stimmen ein umfangreiches Gebührenerhöhungspaket verabschiedet, das die Bochumerinnen und Bochumer zusätzlich belastet. Jetzt soll ein Haushalt folgen, mit dem sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzt – und damit die finanzielle Abwärtsspirale. Immer wieder heißt es, die Stadt komme um das Streichen und Kürzen nicht herum, so lange es keine sozial gerechte Steuerpolitik gibt, die für die notwendigen Einnahmen sorgt, die eine Kommune wie Bochum braucht. Außerdem hören wir immer wieder: Eine solche Politik sei alternativlos, solange Bund und Land nicht alle Aufgaben vollständig gegenfinanzieren, die sie an die Kommune weitergeben.

Dazu ist Folgendes zu sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, Grünen und auch der FDP: Es sind die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien, die in Berlin und Düsseldorf für diese falsche Politik verantwortlich sind und waren. Es bleibt eine durchschaubare Aufgabenteilung, wenn Sie einerseits Teile dieser Zustände kritisieren, und beim nächsten Landtags- oder Bundestagswahlkampf doch wieder Werbung für die machen, die dafür verantwortlich sind.

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Ergänzungsantrag: Für kommunalen Wohnungsbau, gegen Überbelegung

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27.01.2016, TOP 1.7. Unser Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bild Gültaze Aksevi

als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben, zusätzliches Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und blanker Not suchen. Es ist unausweichlich und mehr als dringend notwendig, die investiven Mittel und damit eben auch die Kommunalkreditaufnahme zu erhöhen.

Wir halten es aber auch für wichtig, nicht gleichzeitig mit diesem Beschluss sehr schlechte Unterbringungsverhältnisse zu legitimieren. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ihren Beteuerungen endlich Taten folgen lässt, dass sie eigentlich menschenwürdigere Unterbringungsformen anstrebt – und dass Container, Zelthallen und Modulbauten nur Notlösungen für eine Übergangszeit sind.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Darin geht es um Folgendes. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht dermaßen krass überbelegt werden, wie das die Verwaltung anstrebt. Und zweitens: Statt lediglich Notlösungen wie diese Modulbauten zu kaufen, muss die Stadt vor allem leerstehende Wohnungen erwerben und auch selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Wohnungen in kommunalem Eigentum sind die günstigste und gleichzeitig menschenwürdigste Unterbringungsform. Wir brauchen ein städtisches Konzept, das beides zeitnah möglich macht.

Vielen Dank.

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier.

Horst Hohmeier

„Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“

Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“

In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität!

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

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Hintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mindestens ein solches Projekt zu entwickeln und vorzuschlagen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir können die Fördermittel nutzen, um das Radwegenetz in Bochum auszubauen oder um Fahrradwege durch Beleuchtung sicherer zu machen. Mit zusätzlichen Fahrradständern und Wegweisern könnten wir den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Bochum das Leben erleichtern.“weiterlesen

Linksfraktion solidarisch mit Protest der Geflüchteten

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Über 40 Geflüchtete haben sich am Donnerstag spontan vor dem Rathaus versammelt, um insbesondre für eine Verbesserung ihrer Unterbringungssituation zu protestieren. Dazu erklärt das Mitglied der Linken im Rat der Stadt Bochum Gültaze Aksevi:

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„Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation in Bochum. Während Millionen für ein Konzerthaus verschwendet werden, wird uns von Herrn Townsend und der rot-grünen Ratsmehrheit erklärt, dass für die bei uns Schutzsuchenden kein Geld da sei, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Bochumer Linksfraktion hat seit längerem kommunalen Wohnungsbau eingefordert und sich vehement gegen eine Massenunterbringung in Turnhallen ausgesprochen.“ Laut Aussage der Verwaltung stehen in Bochum fast 9.000 Wohnungen leer. Die Linksfraktion setzt sich für den Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens als Kernbestandteil einer verantwortlichen Sozialpolitik ein.weiterlesen