Monat: Dezember 2015

Newsletter

Newsletter 10/2015 (Dezember): Gebühren, Privatisierung, Rechte

Liebe Leser*innen,

ein besinnlicher Dezember-Tag sieht anders aus: Am Donnerstag, den 17.12. hat der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Die Tagesordnung hatte es sich in sich: Gebührenerhöhungen für praktisch alle Bochumer*innen, eine umstrittene Privatisierung, und der erneute Versuch der AfD, einen Politiker mit mutmaßlichen Hooligan-Kontakten in den Sportausschuss zu schicken. Über all das berichten wir in diesem Newsletter – und außerdem über unsere Arbeit in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket
2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?
3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene
5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?
6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht
8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!
9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort
10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

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Haushalt, Soziales

Rede: Keine Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte!

Rede von Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, zu Tagesordnungspunkt 1.16: „Wochenmärkte in Bochum“, Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute die Verwaltung beauftragen, eine Dienstleistungskonzession an einen privaten Bewerber für die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte zu erteilen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Über die Ergebnisse sollen wir nur noch informiert werden. Danke!

Meine Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gerade in einer Zeit, in der der Trend wieder zu Wochenmärkten geht, wollen Sie privatisieren. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt regionale Produkte nachfragen, in Bio-Qualität von Erzeuger*innen, die sie persönlich kennen. Ganz zu schweigen davon, wie wichtig diese Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Stadtteilbelebung und die Kommunikation in den Stadtteilen sind. Wochenmärkte sind ein Kulturgut, wie es in der Vorlage der Verwaltung ganz richtig heißt.

Wir sagen auch nein zu der Privatisierung, weil damit ein Arbeitsplatzabbau bei den städtischen Angestellten einhergeht. Mindestens zwei Stellen sollen gestrichen werden, so steht es in der Vorlage. Wir glauben, dass es damit noch nicht zu Ende ist, fallen doch wichtige und vorbereitende Aufgabengebiete im Ordnungsamt ebenfalls weg. Wir sagen auch nein, weil damit ein Kompetenzabbau bei der Stadt einhergeht. Wir glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.weiterlesen

Haushalt

Gebührenerhöhungen sind keine Sachzwänge!

Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion Ralf-D. Lange zu den Tagesordnungspunkten 1.7-1.12 (Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Abwasser, Wochenmärkte), Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Lange

wie praktisch jedes Jahr legt uns die Verwaltung einen Katalog von Gebührenerhöhungen vor, über den wir entscheiden sollen. Die rot-grüne Koalition stimmt den Erhöhungen in der Regel zu, und zwar mit der Begründung, dass dabei ja nur Kosten durchgereicht würden – dass es sich bei den zusätzlichen Belastungen für die Bochumerinnen und Bochumer also um Sachzwänge handele. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, dass das nicht stimmt.

Mit dem so genannten Haushaltssicherungskonzept 2015 haben Sie gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte „Allgemeininteresse“ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen „Allgemeininteresses“ ist natürlich eine sachfremde Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen im Vergleich zum Vorjahr natürlich nicht halbiert. Es handelt sich vielmehr um eine rein fiskalische Kürzungsentscheidung, um den Bürger*innen höhere Gebühren in Rechnung stellen zu können.

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Haushalt

Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab

Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“

Endgültig beschlossen werden soll der Kürzungshaushalt 2016 auf der Ratssitzung am 27. Januar. „SPD und Grüne behaupten immer noch, die Stadt würde durch den umstrittenen Personalkostendeckel Ausgaben einsparen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wenn zum Beispiel der Technische Betrieb wegen Personalmangel teure Fremdfirmen beauftragen muss, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. Diese Politik sorgt mit dafür, dass uns die Haushaltskrise dauerhaft erhalten bleibt.“

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Flüchtlinge, In eigener Sache, Soziales

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 7. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch geht es nicht, ohne euch wären wir nur ein weiterer Papiertiger im Gewirr der parlamentarischen Ratsstruktur“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange in seiner Begrüßungsrede. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr groß, dass wir die Bodenhaftung verlieren, ohne euch wäre die Versuchung größer, sich vom Parlamentarismus aufsaugen zu lassen.“ Und er erneuerte das Versprechen, weiterhin eng mit den sozialen Bewegungen zusammen zu arbeiten.weiterlesen

Soziales

Konzentration auf dem Wohnungsmarkt: Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen!

In der Wohnungswirtschaft schreitet die Zentralisierung weiter voran. Anlässlich der bevorstehenden Übernahme des zweitgrößten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG (DeuWo) durch die in Bochum ansässige Vonovia fordert die Bochumer Linksfraktion: Die Stadt Bochum muss beim Sozialen Wohnungsbau endlich selbst Verantwortung übernehmen!

Gültaze Aksevi

Der in Bochum ansässige größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia (ehemals Deutsche Annington) steht seit längerem wegen undurchsichtigen und überhöhten Nebenkostenabrechnungen, hohen Mietsteigerungen nach Standardsanierungen sowie wegen Dumping-Löhnen bei Drittfirmen in der Kritik. „Insbesondere den Sozialen Wohnungsbau darf die Stadt nicht weiterhin hauptsächlich privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gültaze Aksevi, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum halbiert. Dieses Politikversagen ist mit ein Grund dafür, dass die Stadt aktuell viele Geflüchtete nicht menschenwürdig unterbringt. Das Land NRW stellt günstige Kredite für den dringend benötigten Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir fordern, dass die Stadt diese Förderung in Anspruch nimmt und selbst massiv Sozialwohnungen baut. Wohnungen in kommunalem Eigentum sorgen dafür, dass die Fördermittel für das Gemeinwohl genutzt werden, anstatt damit Profite von privaten Konzernen zu steigern. Die Stadt könnte selbst bestimmen, wie die soziale Infrastruktur in Bochum gestärkt wird. Auch die Belegung der Wohnungen könnte sie selbst steuern. Wenn so eine Wohnungsbau-Offensive mit dem halbstädtischen Tochterunternehmen VBW nicht möglich ist, müssen wir hier über neue Strukturen nachdenken.“