Newsletter 6/2015: Proteste, Flüchtlinge, Marathon-Sitzung

26. Juni 2015  Newsletter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Kürzungspolitik gehen weiter. Vor der Ratssitzung am 25. Juni hat der Bochumer Kulturstammtisch zu einer Protestkundgebung gegen die jüngste Haushaltssperre aufgerufen. Wir waren natürlich dabei und haben die Kulturschaffenden unterstützt. Nach den Protesten folgte dann eine fast siebenstündige Marathon-Sitzung: Es ging um Flüchtlingsunterkünfte, die umstrittenen Abschiebungsforderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, um zusätzliche Millionen für das Konzerthaus, die Erstattung der Kita-Beiträge, Opel in Langendreer – und um vieles mehr. Und dann gab es noch einen HoGeSa/AfD-Eklat.

 

Die Themen dieses Newsletters im Einzelnen:

1. Container kommen – Linksfraktion fordert menschenwürdige Unterkünfte
2. Linksfraktion fordert kommunales Wohnungsbauprogramm
3. Schon wieder: Musikzentrum zwei Millionen Euro teurer
4. Oberbürgermeisterin nimmt Abschiebungsforderungen nicht zurück
5. Nur ein Teilerfolg: Rückerstattung der Kita-Beiträge kommt
6. Opel-Wunschkonzert: Rot-Schwarz-Grün bleibt willfährig
7. Hunderte Zwangsräumungen in Bochum
8. Ausreden zur Hindenburg-Ehrenbürgerschaft
9. AfD-Eklat: Mit HoGeSa-Kontakten in den Sportausschuss? Nein!
10. Es ist verdammt viel passiert – weitere News aus der Linksfraktion

 

1. Container kommen – Linksfraktion fordert menschenwürdige Unterkünfte

Wie soll damit umgegangen werden, dass Bochum deutlich zu wenig menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann? Nach zum Teil chaotischen Beratungen in den Ausschüssen lag uns gerade einmal 24 Stunden vor der Ratssitzung der Vorschlag der rot-grünen Koalition vor. Die schlägt zunächst einmal vor: Drei neue Container-Unterkünfte für gut 300 Geflüchtete. In einem 31-Quadratmeter-Container sollen vier Menschen leben müssen. Zusätzlich sollen bis zu 200 Geflüchtete in einer Großunterkunft im ehemaligen Polizeigebäude am Gersteinring untergebracht werden. Mit diesen Vorschlägen verstößt die Stadt gegen die eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung, die im Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Bochum festgelegt sind. Für die Linksfraktion hat das Horst Hohmeier in einer Rede kritisiert und unsere Änderungsanträge vorgestellt: Horst Hohmeiers Rede im Wortlaut. Diese Änderungsanträge, die zumindest dazu geführt hätten, dass die Stadt ihre eigenen und verbesserungswürdigen Standards der menschenwürdigen Unterbringung einhält, hat die Koalition leider abgelehnt.

 

2. Linksfraktion fordert kommunales Wohnungsbauprogramm

Als kleinen Erfolg können wir verbuchen, dass unser Drängen und Nachbohren für eine dauerhafte Lösung der Unterbringungsprobleme langsam erste Erfolge zu haben scheint. Wir fordern ein seit Monaten, dass die Stadt sofort damit beginnt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum zu entwickeln, das menschenunwürdige Notlösungen wie Container und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge überflüssig macht. Auf unsere Forderung wurde uns im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April noch entgegnet: In der Verwaltung sei man in den vergangenen Jahren einfach nicht dazu gekommen, sich über ein Konzept für den kommunalen Wohnungsbau Gedanken zu machen. Das ist unserer Meinung nach keine überzeugende Erklärung für die politische Untätigkeit der rot-grünen Koalition in dieser Frage. In einem kurzfristigen Änderungsantrag hat die rot-grüne Koalition jetzt allerdings immerhin unsere Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau zumindest als Prüfauftrag übernommen. Leider konnten SPD und Grüne sich bis jetzt noch nicht dazu entschließen, unserem Antrag zuzustimmen, die Verwaltung sofort damit zu beauftragen ein Konzept für ein umfassendes kommunales Wohnungsbauprogramm zu entwickeln. Allerdings steht das Angebot im Raum, an dem Thema weiter gemeinsam zu arbeiten. Wir bleiben dran.

 

3. Schon wieder: Musikzentrum zwei Millionen Euro teurer

Gegen unsere Stimmen hat die rot-grüne Koalition gemeinsam mit der CDU beschlossen, zwei weitere Millionen Euro für das Musikzentrum zur Verfügung zu stellen. Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen. Obwohl das Gegenteil versprochen und vom Rat beschlossen wurde, wird das umstrittene Bauprojekt den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Das Musikzentrum soll angeblich im März 2016 fertig werden. Um Förderverluste zu vermeiden, müssen die entsprechenden förderfähigen Rechnungen und Leistungen aber bis zum 31.12.2015 erbracht und abgerechnet sein. Alles, was im neuen Jahr anfällt, muss die Stadt in voller Höhe selbst aufbringen. „Diese zwei Millionen Euro kommen zu den anderen Risiken und Mehrkosten hinzu, die bereits bekannt waren“, sagt Horst Hohmeier. „Diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Und leider ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“ In der Bezirksvertretung Mitte wird bereits eine Vorlage beraten, die zusätzliches Geld für die Gestaltung des unmittelbaren Umfelds des Musikzentrums zur Verfügung stellen soll.

 

4. Oberbürgermeisterin nimmt Abschiebungsforderungen nicht zurück

Endlich zur Abstimmung stand jetzt unser Antrag zum Flüchtlingsschutz in NRW. Auf der vergangenen Ratssitzung hatten SPD und CDU zusammen mit den rechten Gruppierungen verhindert, dass er behandelt wird. Hintergrund des Antrags ist ein von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz unterschriebener Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in dem sie die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert. (Hintergründe hier und hier). In seiner Antragsbegründung hat Horst Hohmeier mit Adresse an Oberbürgermeisterin Scholz formuliert: „Wir hätten uns gewünscht, dass Sie öffentlich und auch gegenüber Frau Kraft erklären, dass diese Forderungen ein Fehler waren. Leider ist das bis heute nicht geschehen.“ Wenn aber die Oberbürgermeisterin sich nicht korrigiere, müsse das eben der Rat für sie tun. Die Rede von Horst Hohmeier im Wortlaut.

Während sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten haben (aber inhaltliche Zustimmung signalisierten) und die Piraten zustimmten, hat die SPD den Antrag zusammen mit der CDU abgelehnt. Und das, obwohl der Beschluss lediglich die von der rot-grünen Landesregierung angeordneten Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen begrüßt und die Forderungen nach einer Verschärfung der Abschiebepolitik zurückgewiesen hätte: Unser Antrag im Wortlaut. Während der Beratung hat Ottilie Scholz es erneut komplett vermieden, zu ihrer Forderung nach der Abschaffung von Einzelfallprüfungen Stellung zu nehmen. Das halten wir für genauso kritikwürdig wie das Verhalten der SPD: Die SPD-Fraktion hat offensichtlich nicht den Mut, ihrer Oberbürgermeisterin zu widersprechen, wenn diese die rot-grüne Landesregierung mit Forderungen nach einer schärferen Abschiebungspolitik unter Druck setzt.

 

5. Nur ein Teilerfolg: Rückerstattung der Kita-Beiträge kommt   

Seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Bochumer Linksfraktion gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Bisher hatten Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi (SPD) sowie Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) dieser gemeinsamen Forderung von Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch der Linksfraktion widersprochen. Der massive Druck hat jetzt dazu geführt, dass SPD und Grüne ihre Position teilweise korrigieren mussten. Mit der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage ist nämlich klar geworden: Durch den Streik hat die Stadt bisher mindestens eine halbe Million Euro an Gehältern eingespart. Gleichzeitig hat sie etwa 93.000 Euro an Kita-Gebühren kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Wir haben daher im Rat beantragt, die Kita-Gebühren zu erstatten und die übrigen Einsparungen für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. (Unser Antrag im Wortlaut.)

Dem ist die Mehrheit nur teilweise gefolgt: Die Kita-Beiträge werden als Ausgleich für die Streik-Zeit im Juli nicht erhoben. Den zweiten Teil unserer Forderung hat die Mehrheit jedoch abgelehnt. Rot-Grün-Schwarz hat dagegen gestimmt, dass die zusätzlich durch den Streik eingesparte Summe von etwa einer halben Million Euro in die Kindertagesstätten investiert wird. Was mit dem Geld passiert, soll jetzt in Ausschussitzungen entschieden werden. Damit müssen wir befürchten, dass dieses Geld, das eigentlich den Kitas zusteht, in einem der vielen Bochumer Haushaltslöcher versickern wird. Der Redebeitrag von Horst Hohmeier im Wortlaut.

 

6. Opel-Wunschkonzert: Rot-Schwarz-Grün bleibt willfährig

„Ich befürchte, dass wir heute einem Lehrstück beiwohnen, das von dem Einknicken der Politik vor den Kapitalinteressen eines Großkonzerns handelt“ – mit diesen Worten kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange die geplante Änderung der Bebauungspläne für die Opel-Gelände in Langendreer. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat die Gelände der Werke II und III für die Ansiedlung von Logistik geöffnet. Das geschah auf Druck der Adam Opel AG, die die Filetstücke rechts und links der Provinzialstraße für das in Bochum verbleibende Warenverteilzentrum nutzen will. Denn das ist für den Konzern billiger als die Konzentration auf einem Werksgelände, wo ebenfalls genug Platz wäre. Für Bochum bedeutet die Aufteilung, dass das restliche Gelände nur viel schlechter zu vermarkten ist und zusätzliche Investitionen nötig sind. „Wir sollten deutlich machen, dass wir uns nicht widerstandslos über den Tisch ziehen lassen“, appellierte Ralf-D. Lange an die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen. „Wenn wir dieser Planungsänderung zustimmen, geben wir den letzten Trumpf aus der Hand, den wir in Bezug auf Opel haben.“ Trotz dieser Argumente sind SPD, CDU und Grüne den Wünschen des Opel-Konzerns gefolgt. Sie sorgen damit dafür, dass es noch schwieriger wird, hochwertige Arbeitsplätze auf dem ehemaligen Opel-Gelände anzusiedeln. Ralf-D. Langes Rede im Wortlaut.

 

7. Hunderte Zwangsräumungen in Bochum

Zwangsräumungen sind ein ernsthaftes soziales Problem in Bochum – das wird durch die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Thema deutlich. In den vergangenen zehn Jahren sind in Bochum demnach jährlich zwischen 148 und 224 Wohnungen zwangsgeräumt worden. Im Jahr 2014 waren es 202 Wohnungen. Angesetzt wurden sogar deutlich mehr Zwangsräumungen, im Jahr 2014 zum Beispiel 301. Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Betroffenen in vielen Fällen bereits so groß geworden ist, dass sie vor der endgültigen Räumung aufgegeben haben. Nach Einschätzung der Verwaltung treffen die Zwangsräumungen praktisch ausschließlich Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind.

Leider haben wir keine Antwort auf unsere Frage erhalten, wie viele Kinder in den vergangenen Jahren von Zwangsräumungen betroffen waren. Allerdings weiß die Verwaltung von zwei Suizidversuchen im Zusammenhang mit Zwangsräumungen in Bochum. Als Linksfraktion treten wir dafür ein, dass Wohnen als soziales Grundrecht in Bochum endlich anerkannt wird. Zwangsräumungen stellen für die Betroffenen eine Katastrophe dar, die zu Wohnungslosigkeit und anderen sozialen Verheerungen führt. Deswegen müssen Zwangsräumungen verhindert werden, und das Recht auf Wohnen muss öffentlich ausreichend gefördert werden. Antwort auf unsere Anfrage im Wortlaut.

 

8. Ausreden zur Hindenburg-Ehrenbürgerschaft

Für Unmut und Unverständnis sorgt bei der Linksfraktion der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) eingereicht hat. Auf Initiative des VVN-BdA hatten 500 UnterzeichnerInnen gefordert, dass Paul von Hindenburg die Bochumer Ehrenbürgerschaft aberkannt wird. Unter UnterzeichnerInnen sind die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne), die Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) und Simone Brand (Piraten) sowie mehrere Bochumer Ratsmitglieder.

Aber: Die Verwaltung will den Rat nicht über den Bürgerantrag abstimmen lassen. Begründung: Die Ehrenbürgerwürde sei mit dem Tod Hindenburgs sowieso erloschen. In einer Stellungnahme reagiert darauf unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Wir wissen nicht, woher Sie diese gewagte Interpretation nehmen, um den Bürgerantrag damit abzuwimmeln. Wir wissen nur, dass Adolf Hitler erst lange nach seinem Tod, nämlich 1984, durch einen Beschluss des Bochumer Rats von der Liste der Ehrenbürger gestrichen wurde. Und wir wissen auch, dass die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt Paul von Hindenburg erst vor zwei Wochen die Ehrenbürgerschaft offiziell aberkannt hat.“ Die Stellungnahme im Wortlaut. Wir appellieren daher an die Verwaltung, den Bürgerantrag für zulässig zu erklären und auf der nächsten Ratssitzung als Beschlussvorlage zu behandeln. Sollte das nicht geschehen, werden wir als Fraktion den Antrag einbringen. Dem ernsthaften Thema wäre es aber eher angemessen, wenn die Verwaltung sich nun doch entscheiden würde, das bürgerschaftliche Engagement der VVN-BdA ernst zu nehmen und damit unsere formale Hilfe überflüssig zu machen.

 

9. AfD-Eklat: Mit HoGeSa-Kontakten in den Sportausschuss? Nein!

Auf der Ratssitzung sorgte die AfD dann noch für einen Eklat: Die Partei, die bundesweit als Sammelbecken für Rechte unterschiedlichester Couleur dient, wollte mit Christian Krampitz einen Vertreter in den Sportausschuss entsenden, dem enge Kontakte zu der rechtsradikalen Hooligangruppe „Brigade Bochum“ nachgesagt werden. Sein Facebook-Profil scheint diese Kontakte zu bestätigen. Die „Brigade“ ist unter anderem an den rassistisch motivierten HoGeSa-Krawallen beteiligt gewesen und fällt auch im Umfeld des VfL als besonders gewalttätig auf. Nachdem die Vorwürfe gegen Krampitz im Rat angesprochen worden sind, stimmten nicht nur wir und einige SPD-Ratsmitglieder gegen die Ausschussbesetzungen der AfD. Ein Großteil der Grünen verlies den Saal, um nicht mitstimmen zu müssen, und viele andere Ratsmitglieder enthielten sich. Somit reichten die Nein-Stimmen unserer Fraktion zusammen mit einigen SPD-Stimmen dafür aus, dass es keine Mehrheit gab. Krampitz war ursprünglich für die SPD in die Bezirksvertretung Ost gewählt worden, hatte die SPD-Fraktion allerdings im Januar verlassen. Als Linksfraktion sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt: Der Übertritt von Krampitz zur AfD ist kein Zufall, sondern die Partei dient als neues Zuhause für Rechte mit ganz unterschiedlichster politischer Vorgeschichte. Wessen Geistes Kind die Partei ist, machte sie auf der Ratssitzung außerdem bereits vorher klar. In der Debatte versuchte ein AfD-Redner Ressentiments zu schüren, indem er die Bedürfnisse von Kindern gegen die Bedürfnisse von Geflüchteten ausspielte. Wir bleiben dabei: Es gibt keine „Normalität“ im Umgang mit rechten Parteien wie der AfD. Deshalb werden wir uns weiter gegen alle Formen von Rassismus engagieren – auch gegen die, deren VertreterInnen gerne behaupten, dass sie die „Mitte der Gesellschaft“ seien.

 

10. Es ist verdammt viel passiert – weitere News aus der Linksfraktion

Seit unserem Newsletter im vergangenen Monat ist noch viel mehr passiert. Folgende weitere Infos und Nachrichten zu unserer Arbeit wollen wir nicht verschweigen:

 

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