Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.3-2.7 (Erstattung der Elternbeiträge für die Streik-Zeit):
Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass der Druck der Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch von uns endlich Erfolg hat. Schon seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst haben wir gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Dieser Forderung haben die SPD-Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi und der Grüne Stadtkämmerer Manfred Busch sowohl in den Medien als auch gegenüber den Streikenden vehement und wiederholt widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Auch nach der Genehmigung des Haushalts haben sie das gesagt.
Gut, dass der massive Druck jetzt endlich dazu geführt hat, dass jetzt auch SPD und Grüne gemerkt haben, dass schlicht die Argumente fehlen, um diese Linie aufrecht zu erhalten. Die Versuche, das nun als Erfolg des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zu verkaufen, wirken auf uns einigermaßen peinlich, aber darum soll es hier nicht gehen.
In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von uns wird deutlich: Durch den bisher etwa einmonatigen Streik hat die Stadt mindestens eine halbe Million Euro an Gehältern eingespart. Zusätzlich hat die Stadt für diese Zeit etwa 93.000 Euro an Kita-Gebühren kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Deswegen beantragen wir, die Kita-Gebühren zu erstatten und die übrigen Einsparungen aus den Gehältern in Höhe von mindestens einer halben Million Euro für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. Wir fordern gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di Die Stadt darf sich nicht an dem Kita-Streik bereichern! Deshalb fordern wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di: Die mindestens eine halbe Million Euro, die an Gehaltszahlungen für die ErzieherInnen eingespart worden sind, müssen eins zu eins in die Verbesserung der Ausstattung der städtischen Kindertageseinrichtungen fließen.
Daher bitten wir darum, folgenden Satz mit in den Antrag aufzunehmen: „Alle streikbedingten Einsparungen, die über die einmonatige Nichterhebung der Elternbeiträge hinaus gehen, werden für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen genutzt.“