Kita-Gebührenerstattung: SPD reagiert auf Druck von Gewerkschaften und Opposition

22. Juni 2015  Arbeit, Soziales, Streik

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LINKER Protest: „Streikende Beschäftigte nicht bezahlen, Kita-Gebüren trotzdem kassieren? So nicht, Rot-Grün!“ Der Druck hat jetzt möglicherweise Erfolg.

 

Seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Bochumer Linksfraktion gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Bisher hatten Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi (SPD) sowie Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) im Namen der Stadt dieser gemeinsamen Forderung von Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch der Linksfraktion vehement widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Der massive Druck und fehlende Argumente scheinen jetzt dazu zu führen, dass die SPD ihre Position endlich überdenkt.

Um die Debatte mit Zahlen zu unterfüttern, hatte die Bochumer Linksfraktion eine Anfrage im Rat gestellt: „Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?“ Aus der Antwort der Verwaltung wird nun klar: Durch den bisher etwa einmonatigen Streik hat die Stadt mindestens eine halbe Million Euro an Gehältern eingespart. Gleichzeitig hat sie für diese Zeit etwa 93.000 Euro an Kita-Gebühren kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Die Linksfraktion hat daher im Rat beantragt, die Kita-Gebühren zu erstatten und die übrigen Einsparungen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. (Unser Antrag im Wortlaut.)

Eine offizielle Stellungnahme der rot-grünen Koalition zu diesen Forderungen gibt es bisher noch nicht, allerdings lässt jetzt ein Wahlkampf-Stunt des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch aufhorchen. Eiskirch erklärt auf seiner Homepage, Hermann Päuser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sei nun auch davon überzeugt, dass es eine Erstattung geben müsse.

Wahlkampf hin oder her: Wir werten dieses erste Zeichen der SPD als einen Erfolg der Gewerkschaften, Elterninitiativen und unter anderem auch von uns. Dass sich die rot-grüne Stadtführung trotz der besseren Argumente der KritikerInnen bisher gegen die Erstattung der Beiträge gewehrt hat, ist keine Glanzleistung. Wir werden auf der Ratssitzung am 27. Juni weiterhin dafür eintreten, dass tatsächlich die vollständigen Beiträge erstattet und die sonstigen streikbedingten Einsparungen auch vollständig den städtischen Kindertageseinrichtungen zugute kommen.