Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

13. Mai 2015  Arbeit, Soziales, Streik

2015-05-13 10.19.15Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

Auch unabhängig von einer Entscheidung des Landes fordert die Linksfraktion, dass die Stadt Bochum unbürokratische Lösungen prüft. „Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass die Stadt ermöglicht, dass Eltern ihre Kinder für die Dauer des Streiks von der Kita abmelden können“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ab- und Anmeldung für den Zeitpunkt, wenn der Streik beendet ist, könnten im gleichen Schreiben geschehen. Wenn die Verwaltung die aktuelle Elternbeitragssatzung so auslegt, dass dies nicht möglich ist, müssen wir sie auf der nächsten Ratssitzung ändern. Niemand kann uns erzählen, dass es mit dem entsprechenden politischen Willen nicht auch Möglichkeiten gibt. Wenn der Wille nicht da ist, muss sich die Stadt Bochum weiter vorwerfen lassen, dass sie die Eltern gegen die berechtigten Forderungen der Streikenden ausspielen will.“

Zur Kundgebung und Demonstration am Mittwoch hat sich die Bochumer Linksfraktion mit einer Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gewandt. Darin erklärt DIE LINKE. im Rat ihre volle Unterstützung für die Forderungen der Streikenden und schreibt weiter: „Auch die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, sich für ein Ende der Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber einzusetzen. Wegducken gilt nicht! Es ist nicht zu wenig Geld da – das Geld ist nur ungerecht verteilt. Wer Steuergeschenke an Reiche verteilt und Milliarden für die Rettung von Banken statt für Menschen locker macht, kann nicht gleichzeitig behaupten, unsere gemeinsamen Forderungen seien unbezahlbar. Wir bauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und eine Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend finanziert.“ Die Solidaritätserklärung im Wortlaut.