Mai 2015 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Impressionen vom Solidaritätsfest

Wir lassen uns nicht spalten! Auf dem Bochumer Husemannplatz haben Eltern, Kinder und die Streikenden Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Solidaritätsfest gefeiert. Mit dabei waren auch die Bochumer Linksfraktion, der Kreisverband der LINKEN und die LINKE Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen.

Mit Hüpfburg, Clown, Musik, guter Laune und natürlich auch jeder Menge politischen Forderungen haben wir alle gemeinsam den kommunalen Arbeitgebern ein deutliches Zeichen gesendet: Dieser Streik hat starken Rückhalt, denn eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend nötig! Wir sagen Danke an alle, die dieses tolle Fest möglich gemacht haben. Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke:

Arbeit, Soziales, Streik

Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken!

„Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN Horst Hohmeier. „Es ist wenig souverän, dass sich Ottilie Scholz nicht der Kritik der Beschäftigten stellt, sondern immer nur Dezernentin Birgitt Collisi zu den Streikenden vorschickt. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch mehr Wertschätzung für die ErzieherInnen fordert und beteuert, Eltern dürften nicht doppelt belastet werden, aber die SPD im Rat und die SPD-Oberbürgermeisterin genau das Gegenteil machen.“

Die Bochumer Stadtführung steht in der Kritik, weil sie die harte Linie der kommunalen Arbeitgeber mitträgt und außerdem versucht, Gewinn aus dem Streik zu schlagen. So hat die Stadt die Gehaltszahlungen an die Streikenden eingestellt. Gleichzeitig weigert sie sich bisher, die Kita-Gebühren für die Streiktage zu erstatten.

Kultur

Freie Kulturszene braucht Planungssicherheit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter gegen Kürzungen im Kulturbereich ein. Auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 19. Mai ging es unter anderem um die finanzielle Absicherung der freien Kulturszene in Bochum. Aus Vorlagen der Verwaltung wurde im Vorfeld deutlich, dass die Stadt Bochum Zusagen gegenüber den Kulturschaffenden brechen wollte: Statt einer Förderung von 180.000 Euro für Bochums kleine Theater und Kunstprojekte sollte faktisch nur 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Denn aus dem gleichen Topf sollten 80.000 Euro an das Urbanatix-Nachfolgeprojekt „Open Space“ fließen.

Als Linksfraktion halten wir es auch für wichtig, dass das Projekt „Open Space“ finanziell abgesichtert wird. Im Rahmen von „Open Space“ entwickeln Profi-ArtistInnen zusammen mit lokalen Jugendlichen eine beeindurckende StreetArt-Show. Wir kritisieren jedoch, dass die Planungen der Verwaltung das Projekt völlig unnötig in Konkurrenz zu den Angeboten der freien Kulturszene setzt. Denn ursprünglich war geplant, dass die Stadt „Open Space“ aus anderen Mitteln zur „Entwicklung Kreativer Quartiere“ finanziert. Das wurde aus einer Mitteilung der Verwaltung deutlich. Es ist also überhaupt nicht notwendig, der freien Kulturszene etwas weg zu nehmen, um „Open Space“ zu finanzieren.

Arbeit, Soziales, Streik

Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?

Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, die den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen:

Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine Gehälter gezahlt werden?

Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund zugrunde gelegt werden.

Über die Antwort informieren wir, wenn sie vorliegt. Die Anfrage im Wortlaut.

Arbeit, Soziales, Streik

Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

Arbeit, Soziales, Streik

Das muss drin sein – Aufwertung jetzt!

Hier dokumentieren wir unsere Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützt euren Streik und die Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nachdrücklich. Dieser Streik ist wichtig und richtig – und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal steht für uns fest, dass ihr bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient habt. Es muss Schluss damit sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind.

Antifaschismus, Flüchtlinge, Haushalt

Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

Antifaschismus, Bundeswehr, Flüchtlinge, Konzerne, Soziales

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

9Mai-Demo

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

Opel

Rede: Widersprüche bei „Bochum Perspektive 2022“

Hier dokumentieren den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Übergang der Fläche des Opel-Werkes I auf die Bochum Perspektive 2022 GmbH auf der Ratssitzung am 7. Mai 2015:

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich finde es schwierig, hier im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu Sachen Stellung zu nehmen und zu diskutieren, die auf Vorlagen der Verwaltung, Kaufverträgen und Gutachten aus dem nicht-öffentlichen Teil beruhen. Hier werden elementare Informationen in Bezug auf den Opel-Deal der Öffentlichkeit vorenthalten.

Umso erstaunter bin ich, dass der Geschäftsführer der Bochum Perspektive 2022 nicht anwesend ist, der vielleicht im Vorfeld der Entscheidung noch einige Fragen hätte beantworten und noch Anregungen aufnehmen können.