Hier dokumentieren wir unsere Twitter-Berichterstattung von den Protesten gegen die Kundgebungen der Neonazi-Partei NPD am 30. April 2015.
Miet-LKW mit NPD-Nazis hat Dortmund verlassen. Um 12:30 wollen sie in #Bochum weiterhetzen. Hin zum Husemannplatz! #nonazisbo #nonaziswat
— Linksfraktion Bochum (@linksfraktionbo) April 30, 2015
Am Donnerstag, den 30. April wollen die Nazis zwei Mal in Bochum und Wattenscheid provozieren: Ab 12.30 auf dem Husemannplatz und ab 15 Uhr auf dem August-Bebel-Platz Alten Markt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, die NPD-Hetzveranstaltung angemessen zu begleiten. Auch wir werden unseren Teil zu den lautstarken Protesten beitragen.
Denn auch wenn die NPD-Strukturen in NRW aktuell mehr und mehr zusammenbrechen: Wo immer die Nazis ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten wollen, ist es wichtig, das nicht unwidersprochen zuzulassen – egal ob es sich um einen größeren Aufmarsch oder um eine Mini-Kundgebung mit einem klapprigen Mietlaster handelt. Deswegen rufen wir auch alle BochumerInnen auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten
2. Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!
3. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bochum rückt in weitere Ferne
4. Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert
5. Kürzungshaushalt konkret: Stadtbücherei
6. Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!
7. Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für “Schöner Sitzen”
8. Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen
9. Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv
10. Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!
Die Verwaltung teilt Our future is not for sale! Greetings from #Bochum/Germany to all other #StopTTIP activists worldwide! #A18DoA #TTIP pic.twitter.com/FrC9BMjZUj
— Linksfraktion Bochum (@linksfraktionbo) 18. April 2015
Global denken, lokal handeln: Auch DIE LINKE. im Bochumer Rat beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen sind wir an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen.
„Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern, hin zu multinationalen Konzernen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Bochum. „Das betrifft auch uns hier in Bochum: Konzerne könnten zum Beispiel die Stadt verklagen, wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen ihre Gewinne schmälern, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Darunter würden wir alle leiden. Deswegen haben wir uns bereits im Rat mit einem Antrag gegen TTIP stark gemacht.“ Eine Broschüre der Linksfraktion, die ausführlich erklärt, was TTIP mit Bochum zu tun hat, wird am Samstag auf dem Bongard-Boulevard erhältlich sein.
Der Aktionsmarkt in Bochum ist Teil des internationalen Aktions- und Protesttags gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” und das Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ haben mitgeteilt, dass Organisationen in 34 Ländern dem Aufruf folgen wollen. Aktuell sind weltweit über 550 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen angekündigt.
Alle Infos zum Bochumer Aktionstag gibt es beim Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Mit dem 8. Mai 1945 ist der nationalsozialistische Terror nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind bis heute rechtsterroristische Netzwerke aktiv. Die Initiative Keupstraße ist überall und das Projekt NSU-Watch streiten für die Unterstützung und die Selbstorganisation der vom NSU-Terror Betroffenen, für die Aufklärung der NSU-Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auf der Veranstaltung stellen sie sich vor und diskutieren die Perspektiven für die zukünftige Arbeit, auch nach dem Ende des NSU-Prozesses.
Datum: Dienstag, 12. Mai 2015
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum
Eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „70. Jahrestag – Befreiung von Faschismus und Krieg“.
VeranstalterInnen: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, DIE LINKE. Kreisverband Bochum, Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages.
Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig.“ Mit einer Anfrage im Rat lässt die Linksfraktion die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären.
„Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“