Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

04. März 2015  Arbeit, Schule, Streik

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Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE in Bochum unterstützt euren Warnstreik und eure Forderungen in der aktuellen Tarif-runde vorbehaltlos. Und das aus mehreren Gründen:

Erstens sind eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung und nach einer fairen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte berechtigt. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht als
LehrerInnen zweiter Klasse behandelt werden. Es kann nicht sein, dass für sie als einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst überhaupt kein Eingruppungs-Tarifvertrag besteht. Dass eine solche Regelung fehlt, nutzen die Landesregierungen seit Jahren dazu, um angestellte LehrerInnen schlechter zu bezahlen. Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein.

Zweitens wehrt ihr euch dagegen, dass die Arbeitgeber statt einem verhandlungsfähigen Ange-bot Forderungen nach Einschnitten bei der Zusatzversorgung VBL vorgelegt haben. Nach den von uns scharf kritisierten Rentenreformen mit ihrer Umverteilung von unten nach oben wäre das eine weitere unsoziale Kürzung auf Tarifvertragsebene. Es ist richtig, dass ihr das nicht mit euch machen lasst.

Drittens steht euer Arbeitskampf in einem größeren gesellschaftlichen Kontext. Wir alle wollen ein demokratisches Bildungssystem und gute, sozial gerechte Schulen. Das geht nur mit guten und fair bezahlten Lehrerinnen und Lehrern. Denn wer an der Bildung spart, spart an den Chan-cen der Schülerinnen und Schüler. Bei diesen wichtigen Forderungen lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen: Im Kampf gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems, gegen weitere Kürzungen und für mehr soziale Gerechtigkeit stehen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern auf der gleichen Seite.

Es ist nicht zu wenig Geld da – das Geld ist nur ungerecht verteilt. Wer Steuergeschenke an Reiche verteilt und trotzdem noch Milliarden für die Rettung von Banken statt für Menschen locker macht, kann nicht gleichzeitig behaupten, unsere gemeinsamen Forderungen nach einem aus-reichend finanzierten Bildungssystem seien unbezahlbar. Wir bauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und eine Politik, die öffentliche Daseinsfürsorge ausreichend finanziert.

Deshalb unterstützen wir eure Forderungen und werben auch bei Eltern, SchülerInnen und anderen Betroffenen um Verständnis und Unterstützung für euren Streik. Die Ar-beitsbedingungen an Schulen gehen uns alle an!

Solidarische Grüße

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat Bochum

Sevim Dağdelen
Bochumer Bundestagsabgeordnete Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Amid Rabieh / Duygu Kamali
SprecherInnen DIE LINKE. Kreisverband Bochum

Die Solidaritätserklärung als pdf-Datei.