In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]
„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.
Im Einzelnen begründet die Linksfraktion ihre Anträge auf Erhöhung der Förderung wie folgt:
Die Beratungsstelle der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. wurde sehr stark und nachhaltig von der unsozialen pauschalen Haushaltskürzung um 10 Prozent im Jahr 2014 getroffen. Die zur Aufrechterhaltung der Arbeit sowieso nicht ausreichenden Fördermittel von 66.800 Euro wurden auf 60.120 Euro reduziert. Die bereits vor der Kürzung bestehende strukturelle Unterfinanzierung hat dazu geführt, dass der Verein seine gesamten Rücklagen aufbrauchen musste, um in den letzten Monaten des Jahres 2014 die Miete für die Räumlichkeiten sowie die Gehälter für die angestellte Sozialpädagogin und die Psychoonkologin (Teilzeit) sowie eine Verwaltungskraft (Minijob) zu bezahlen. Trotz des Einsatzes der gesamten Rücklagen hätte die Beratungsstelle im Winter 2014 wegen der zusätzlichen 10-Prozent-Kürzung fast seine Arbeit einstellen und die Verträge der Angestellten kündigen müssen. Durch eine einmalige Unternehmensspende konnte das gerade noch abgewendet werden. Der Vorschlag der Verwaltung sieht für das Jahr 2015 eine Förderung in Höhe von 75.000 Euro vor. Diese Summe reicht lediglich aus, um den Betrieb der Beratungsstelle bis zum September 2015 aufrecht zu erhalten. Da die strukturelle Unterfinanzierung des Vereins und die zusätzliche Kürzung im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die Rücklagen verbraucht werden mussten, ist die Beratungsstelle durch die zu geringe Förderung in ihrer Existenz bedroht. Die Selbsthilfegruppen des Vereins und die professionellen Beratungsangebote (Sozialberatung für Krebsbetroffene, psychologische Begleitung und Psychotherapie) stellen in Bochum ein unverzichtbares soziales Angebot dar. Deswegen muss die Beratungsstelle so finanziert werden, dass sie nicht im September ihre Arbeit einstellen muss und die Angestellten entlassen werden müssen.
Die Aidshilfe Bochum leidet wie viele andere Träger bereits seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Die steigenden Kosten (u.a.: Tariferhöhungen, Miete, Strom) verschärfen die Situation weiter. Die bisherige Unterfinanzierung wurde durch Eigenmittel und privat von den MitarbeiterInnen finanzierte Anschaffungen für die Einrichtung bewältigt. Zusätzlich verzichten zum Beispiel zwei MitarbeiterInnen auf Fahrtkostenerstattungen, die ihnen eigentlich zustehen. Dass MitarbeiterInnen wichtiger soziale Einrichtungen in Bochum unter solchen Verhältnissen arbeiten müssen, ist ein nicht haltbarer Zustand. Weiteren Kostensteigerungen können auf solchem Wege auf keinen Fall mehr aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Fördersumme um nur 5.000 Euro pro Jahr (also 416,67 EUR monatlich), reicht nicht aus, um das bestehende strukturelle Defizit auszugleichen. Die massiven Belastungen für die MitarbeiterInnen würden bestehen bleiben und sich verschärfen. Für den Betrieb des Begegnungszentrums benötigt die Aidshilfe außerdem eine weitere 75-Prozent-Stelle.
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