DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden.

Bild Ralf-D. Lange

„Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“
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Newsletter 2/2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter 02/2014 der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum berichten wir von der Ratssitzung am Donnerstag, den 11. Dezember und über die am heutigen Freitag, den 12. Dezember stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS).

Die Themen im Einzelnen:

1.) Linksfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhungen
2.) Protest gegen Kita-Gebührenerhöhung
3.) Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!
4.) Anfrage zum Semesterticket
5.) Anfrage Stromsperren
6.) Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!
7.) Sparmaßnahmen bei der SeniorInnenarbeit
8.) Bogestra schafft fast die Hälfte aller Schulbusse ab
9.) DIE LINKE. im Rat gegen Stellenabbau bei der Stadt
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Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden!

Bild Amid Rabieh

Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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Nahverkehr solidarisch finanzieren – Semsterticket erhalten!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Pläne des VRR, das Semesterticket massiv zu verteuern. „Studieren muss für alle bezahlbar sein. Das Semesterticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange.

Bild Ralf-D. Lange

Da der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion.
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