JobCenter: Klagen müssen zurückgenommen werden!

24. November 2014  Jobcenter, Repression, Soziales

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktion der LINKEN im Bochumer Rat, der Kreisverband DIE LINKE. Bochum sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit dem Personalrat des JobCenters Bochum.

Sie verurteilen, dass die Geschäftsführung des JobCenters allen Forderungen zum Trotz die Klage gegen den eigenen Personalrat bisher nicht zurückgenommen hat. Sie wenden sich gegen den Versuch, den aktiven Personalrat einzuschüchtern und fordern ein sofortiges Ende des juristischen Konfrontationskurses durch die JobCenter-Geschäftsführung. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

 

Solidarität mit dem Personalrat des Jobcenters Bochum!

Mit Sorge nehmen DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband Bochum der LINKEN zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung des Jobcenters Bochum ihre Klage gegen den eigenen Betriebsrat bisher nicht zurückgenommen hat. Wir verurteilen den Versuch der Geschäftsführung des JobCenters, den aktiven Personalrat einzuschüchtern.

Für uns ist es ein verheerendes Zeichen, wenn die Geschäftsführung eine Information des Sozialausschusses des Rates als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch den Personalrat deutet. Die Mitglieder des Rates als politisch Verantwortliche müssen darauf vertrauen können, auch zukünftig über die berechtigten Forderungen nach mehr Personal und sachgerechten Arbeitsbedingungen im Jobcenter informiert zu werden.

DIE LINKE. kämpft auf Bundesebene für eine Abschaffung von Hartz IV sowie einen grundlegenden Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Auf kommunaler Ebene treten wir für ein Ende der Sanktionen gegen ALGII-EmpfängerenInnen und für eine Abschaffung der armutsfördernden Ein-Euro-Jobs ein. Wir wissen aber auch, dass auch die Beschäftigten des Jobcenters durch Überlastung, zu hohe Fallzahlen pro MitarbeiterIn und organisatorische Probleme unter der aktuellen unsozialen Politik leiden.

Für uns sind das zwei Seiten der selben Medaille: Nur wenn das Jobcenter ausreichend finanziert und personell gut ausgestattet ist, und außerdem nicht mehr dazu gezwungen wird, mit Repressionen gegen die eigenen „ KundInnen“ vorzugehen, kann es gut und im Sinne der Betroffenen arbeiten.

Auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, vor denen die lokale Politik und das Jobcenter stehen, ist es absolut nicht hinnehmbar, wenn die Geschäftsführung per Klage verhindern will, dass Probleme offen angesprochen werden.

Wir erklären uns mit dem Personalrat des Jobcenters Bochum solidarisch und verurteilen diese Art der Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Klage!

Mit solidarischen Grüßen,

  • Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
  • Ralf-D Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
  • Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
  • Benny Krutschinna, Sprecher DIE LINKE. Bochum
  • Mehriban Özdogan, Sprecherin, DIE LINKE. Bochum