JobCenter: Klagen müssen zurückgenommen werden!

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktion der LINKEN im Bochumer Rat, der Kreisverband DIE LINKE. Bochum sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit dem Personalrat des JobCenters Bochum.

Sie verurteilen, dass die Geschäftsführung des JobCenters allen Forderungen zum Trotz die Klage gegen den eigenen Personalrat bisher nicht zurückgenommen hat. Sie wenden sich gegen den Versuch, den aktiven Personalrat einzuschüchtern und fordern ein sofortiges Ende des juristischen Konfrontationskurses durch die JobCenter-Geschäftsführung. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
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DIE LINKE. im Rat gegen Stellenabbau

Die Fraktion der LINKEN im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden.

Bild Ralf-D. Lange

„Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten.
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Newsletter 1/2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter 1-2014 der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum berichten wir von der Ratssitzung am Donnerstag, den 13. November und von der Arbeit der LINKEN in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1.) Teilerfolg: Verwaltung muss Lennershof-Bebauungsplan überarbeiten
2.) DIE LINKE. im Rat gegen Erhöhung der Kita-Gebühren
3.) Verkaufsoffene Sonntage
4.) Beitragssatzung der Stadtbücherei
5.) Zustand der Flüchtlingsunterkünfte
6.) Diskussion über Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach
7.) Bochum gegen TTIP
8.) Geplante Sozialkürzungen/Kosten der Unterkunft
9.) Unterstützung für Personalrat im JobCenter Bochum
10.) Personalia

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DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.

Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden.
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Nie wieder Faschismus!

DIE LINKE.Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden. An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen der LINKEN gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen.

Bild Sevim Sarialtun

Bild Ralf-D. Lange„Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‘ fühlen wir uns dabei auch zukünftig verpflichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat, Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange.

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