Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

16. Juli 2014  Startseite

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden.

„Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei.
Außerdem ist es wichtig, dass die Ausschüsse zügig ihre Beratungen aufnehmen können und es keine weiteren Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen gibt.“, so Lange weiter. „Viele Organisationen und Initiativen müssen einfach wissen, mit wie viel Zuschüssen sie in Zukunft rechnen und planen können. Es ist schon unverantwortlich genug, was SPD und Grüne mit der Haushaltssperre bei vielen wichtigen Trägern der Jugend- und Sozialarbeit, im Sport oder der Soziokultur anrichten. Das rot-grüne Finanzchaos gefährdet viele Projekte. Wir verstehen die Wut von vielen Menschen, die sich in Initiativen oder im Sport engagieren, die nun damit umgehen müssen, dass ihnen durch die Haushaltssperre zehn Prozent ihrer Mittel gestrichen werden und gleichzeitig Millionenbeträge für den Bau des Konzerthauses oder den Kauf der STEAG zur Verfügung stehen.“

Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ergänzt: „Wir wundern uns schon länger, dass der Ältestenrat in dieser Wahlperiode noch nicht zusammengerufen wurde. In diesem Rahmen hätte man bestimmt viele Angelegenheiten im Vorhinein diskutieren können. Aber vielleicht will man ja noch weiter im eigenen Saft schmoren.“