Linksfraktion stimmt gegen Übernahme der STEAG Anteile

06. Juli 2014  Anfrage, Konzerne, Steag

Bei der Ratssitzung am 03.07.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil über den Kauf der verbleibenden STAEG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum abgestimmt. Zuvor hatte die Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) in seiner Sitzung am 27. Juni 2014 die Übernahme der verbleibenden STEAG Anteile von 49% für 2014 beschlossen. Nach diesem Beschluss gab es mehrere Pressekonferenzen und Stellungnahmen der beteiligten Stadtwerke zu den Details der Finanzierung, unter anderem ein Leihgeschäft, bei der die STEAG den Käufern ein Darlehen über 150 Mio. Euro gewähren soll. Horst Hohmeier forderte deshalb die STAG Übernahme in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen.

Unsere schriftliche Anfrage zum STEAG-Komplex stand sowieso schon im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, wurde aber nicht, wie gefordert, mündlich beantwortet. Unsere Fragen werden also, wenn überhaupt, in Wochen oder Monaten beantwortet werden. Unsere mehrfache Nachfrage, was die STEAG denn ohne ihr fragwürdiges Auslandsgeschäft wert sei, wurde mehrfach ignoriert.

SPD und Bündniss90/Grüne stimmten schließlich geschlossen der Übernahme zu, nachdem sie vorher einen Antrag von Volker Steude (Stadtgestalter) auf geheime Abstimmung abgelehnt hatten. Unsere Anfrage im Wortlaut:

 

Ankauf der 49% STEAG Anteile

In der Vorlage zur Sitzung wird über die Finanzierung des Ankaufs der verbleibenden STEAG Anteile berichtet. Zuvor hat der Aufsichtsrat der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG GmbH) in seiner Sitzung am 27.06.2014 einer vollständigen Übernahme der STEAG GmbH zugestimmt.

Nach der Analyse der aktuellen Lage der Stadtwerke und der beteiligten Kommunen möchten wir anfragen:

  1. Ist eine Übertragung (Verkauf) der Bochumer Anteile an der KSBG auf die dann noch verbleibenden 6 Konsorten möglich?
  2. Wie ist der Stand des Prüfungsverfahrens der Kommunalaufsicht zum Erwerb der STEAG?
  3. Warum wird ein Finanzierungskonzept, welches in seiner Komplexität durchaus Parallelen zum gescheiterten Cross Border Leasing enthält, gewählt, wenn der Kapitalmarkt derzeit langfristige Verträge mit sehr günstigen Zinsen zulässt? Auf diesen Umstand wird in der Vorlage mehrfach hingewiesen.
  4. Wie hoch belaufen sich die Gebühren und Kosten für Finanzierung und Beurkundung insgesamt?
  5. Ist es richtig, das die Finanzierung bei einem Anstieg der Zinsen über 3% nicht mehr trägt und die Konsorten dann Geld nachschießen müssen?

 

Begründung:

  1. Ausführungen von Bernd Wilmert, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum…

„Die Stadtwerke Bochum haben sich im vergangenen Geschäftsjahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut im Markt behauptet. Dies geht aus der Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr hervor. Bernd Wilmert, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum, erklärte am 18. Juni auf der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Energie- und Wasserversorgers: „Mit dem Jahresergebnis 2013 können wir durchaus zufrieden sein. In unserem Kerngeschäft – der Versorgung unserer Kunden mit Strom, Gas, Wasser und Wärme – waren wir erfolgreich.“ Das Ergebnis sei durch die aktuellen Verwerfungen des Energiemarktes belastet worden, insbesondere die Beteiligungen an konventionellen Kraftwerken wirkten sich negativ auf die Bilanz aus“…

  1. Der zugesagte Beirat der beteiligten Kommunen existiert immer noch nicht.
  2. Die Räte der beteiligten Kommunen haben keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik, die Konsorten nur sehr eingeschränkte Einsichten ohne Mitwirkung an den Unternehmensentscheidungen.
  3. Das Auslandsgeschäft wird nicht abgebaut oder verkauft sondern noch ausgeweitet, Beispiel: Joint Venture mit Katar.
  4. Der Umbau zu einer nachhaltigen und ökologischen Stromerzeugung ist selbst langfristig nicht möglich: (Zitat aus dem Gutachten von Prof. Dr. Heinz -J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf -M. Marquardt)

In der Langfassung des Gutachtens schreiben die Gutachter nicht ohne Polemik: „Im Einzelnen waren sich die kommunalen Träger der Konsortialstadtwerke einig in der Forderung nach einem ökologischen Umbau der Steag nach der Devise: „Weg von der Kohleverstromung, hin zu den EE, notfalls geht es auch mit GuDKraftwerken.“ Die Kohleverstromung selbst wurde nur als „Brückentechnologie“ in das neue Zeitalter geduldet. In Anbetracht der nachgezeichneten Entwicklung der Steag (vgl. Kap. 2.3) erscheint die Forderung nach einer Aufgabe der Kohleverstromung zumindest als tollkühn, indem die komplette Entstehungs- und Erfolgsgeschichte der Steag ignoriert wird. Die Steag ist als steinkohlen-elektrizitäts-ag um die Kohleverstromung herum organisch im Laufe von Jahrzehnten gewachsen. Auch wenn das Unternehmen mittlerweile weitere Standbeine aufgebaut hat, so schlägt sein Herz doch weiter im Kohlebereich. Ähnlich, wie niemand auf die Idee käme, beispielsweise die Porsche AG aufzukaufen und zu erwarten, dass das Unternehmen danach aus ökologischen Gründen die Produktion von Sportwagen aufgibt und dann auch noch wirtschaftlich erfolgreich bleibt, um eine ausreichende Rendite abzuwerfen, sollte man eigentlich von einem Käufer der Steag erwarten, dass er entweder im Vorfeld vom Kauf des „Kohle-Dinos“ Abstand nimmt oder den Kohleschwerpunkt akzeptiert.“ Außerdem würden sich die Renditeerwartungen der Kommunen nicht mit den Umbauplänen vereinbaren lassen.

  1. Bewirtschaftungsverfügung für das 2. HJ 2014 für den Bochumer Haushalt.

Aufgrund der drängenden Problematik und fehlender weiterer Gremiensitzungen bitten wir um Beantwortung in der aktuellen Ratssitzung.