Keine Räume für Nazis!

12. Juni 2014  Antifaschismus, Antrag

Die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Bochum hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen, die anderen im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung aufzufordern, alles zu unternehmen, damit die beiden in den Rat gewählten Nazis keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als Ratsmitglieder keinen rechtlichen Anspruch haben. Insbesondere muss verhindert werden, dass Nazis in städtischen Gebäuden Räume erhalten, die sie zu Anlaufpunkten für ihre menschenverachtenden Aktivitäten
nutzen können.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Sevim Sarialtun: „Wir halten es für einen unverantwortlichen Fehler, dass das NPD-Ratsmitglied in den letzten fünf Jahren von der Stadt Bochum ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat und von dort aus seine rassistische Politik organisieren konnte. Ein einzelnes Ratsmitglied hat keinen Rechtsanspruch auf ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Büro. Die Verwaltung drängt darauf, alle Ratsmitglieder bequem erreichen zu können, indem sie in die Rathausstruktur eingebunden werden.“

Ralf-D. Lange ergänzt als Vorsitzender der Fraktion: „Auch wenn es für die Verwaltung mehr Aufwand bedeutet, den beiden Nazis im Rat die Unterlagen zuzustellen, darf das kein Grund dafür sein, dass ihnen aus Steuermitteln eine organisatorische Infrastruktur kostenlos angeboten wird. Für die übrigen Ratsmitglieder, die bisher keiner Fraktion angehören, dürfte das kein Problem darstellten. Sie können dem Beispiel in den Nachbarstädten folgen und sich zu einer rein funktionalen Fraktion zusammenschließen. Der Sozialen Liste könnten wir anbieten, unsere Fraktionsstruktur zu nutzen.“

Falls die Stadtverwaltung den Ratsvertretern von NPD und Pro NRW Büroräume anbietet, will die Linksfraktion dies zum Tagesordnungspunkt auf der Ratssitzung machen.