Neues Gesicht in der Bezirksvertretung Mitte

25. August 2016  In eigener Sache

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Seit dem 25. August hat die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte ein neues Gesicht: Mehtap Yildirim ist in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt worden.

Die 29-jährige gelernte Bürokauffrau tritt die Nachfolge von Serkan Sen an, der aus persönlichen Gründen den Platz frei gemacht hat. Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Sven-Eric Ratajczak engagiert sich Mehtap Yildirim weiter für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie im Bezirk Mitte.

Herzlich willkommen in der Linksfraktion, Mehtap!

Mehr Infos zur Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte gibt es hier.

Wohnsitzauflage: Stadt muss sich schützend vor die Betroffenen stellen!

25. August 2016  Flüchtlinge

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Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt.

Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend auch für viele Menschen gelten soll, die vor Verabschiedung des Gesetzes nach Bochum gezogen sind.“

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An die Arbeit: Drei Anfragen zur nächsten Ratssitzung

24. August 2016  Anfrage, Antifaschismus, Soziales

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Es gibt viel zu besprechen: Fraktionssitzung am Montag, den 22.08.2016

Mit den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität endet an diesem Donnerstag offiziell die Sommerpause der städtischen Gremien.

Am 1. September tagt dann der Bochumer Rat. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs werden die Beratungen über den städtischen Haushalt 2017 offiziell eröffnet. Darüber hinaus hat die Linksfraktion drei Anfragen eingereicht:

  • Städtekoalition gegen Rassismus: Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat im Februar beschlossen, dass Bochum den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beantragt. Seit dem Beschluss ist nun ein halbes Jahr vergangen, aber anscheinend ist nicht viel passiert. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Ratsbeschluss durch Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung umgesetzt hat – und wenn nicht, wann das geschieht. Außerdem wollen wir wissen, wann die Verwaltung dem Rat wie damals beschlossen eine Übersicht bisheriger und zusätzlich geplanter Maßnahmen gegen Rassismus vorlegt. Unsere Anfrage im Wortlaut.
  • Stromsperren in Bochum: Bereits in der Vergangenheit haben wir darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Stromsperren in Bochum explodiert ist. Jetzt lassen wir klären, in wie vielen Häusern und Wohungen die Stadtwerke in den Jahren 2015 und 2016 den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht haben. Unsere bisherigen Anfragen hatten einen besorgniserregenden Trend sichtbar gemacht: Alleine von 2007 bis zum Jahr 2013 hat sich die Zahl der Stromsperren um 175 Prozent erhöht. Demnach gab es 2013 insgesamt 3.796 Sperrungen und 2014 allein bis November 3.669 Sperrungen.In unseren Augen dokumentiert diese Entwicklung die Zuspitzung der sozialen Lage in Bochum. Unsere Anfrage im Wortlaut.
  • Zwangsräumungen in Bochum: Ein weiterer Indikator für die Entwicklung der sozialen Situation in unserer Stadt ist die Zahl der Zwangsräumungen. In den vergangenen zehn Jahren sind in Bochum jährlich zwischen 148 und 224 Wohnungen zwangsgeräumt worden. Im Jahr 2014 waren es 202 Wohnungen. Angesetzt werden jeweils sogar deutlich mehr Zwangsräumungen, im Jahr 2014 zum Beispiel 301. Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Betroffenen in vielen Fällen bereits so groß geworden ist, dass sie vor der endgültigen Räumung aufgegeben haben. Die Zwangsräumungen treffen praktisch ausschließlich Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind. Als Linksfraktion treten wir dafür ein, dass Wohnen als soziales Grundrecht in Bochum endlich anerkannt wird. Zwangsräumungen stellen für die Betroffenen eine Katastrophe dar, die zu Wohnungslosigkeit und anderen sozialen Verheerungen führt. Deswegen müssen Zwangsräumungen verhindert werden, und das Recht auf Wohnen muss öffentlich ausreichend gefördert werden. Unsere Anfrage im Wortlaut.

Bürger*innensprechstunde mit Gültaze Aksevi

24. August 2016  In eigener Sache

gültazeAm Montag, den 29. August lädt die Bochumer Linksfraktion zu ihrer nächsten offenen Sprechstunde ein. Von 16.30 bis 17.30 Uhr steht Ratsmitglied Gültaze Aksevi im Rathaus, Zimmer 49, für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Gültaze Aksevi vertritt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum, sondern unter anderem auch im Integrationsrat. Ihre Schwerpunktthemen sind Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Antirassismus und Migrationspolitik. Sie freut sich in ihrer Sprechstunde auf persönliche Begegnungen, kann aber auch unter 0234 – 910 12 95 angerufen werden.

Nach Messerangriff: Solidarität gegen Neonazi-Gewalt!

17. August 2016  Antifaschismus

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Nach dem erneuten und potentiell mörderischen Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten erklärt sich die Bochumer Linksfraktion solidarisch mit dem Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalt – in Dortmund und anderswo!

Die Neonazi-Gewalt im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Dortmund bleibt besorgniserregend. Zu nennen sind hier nicht nur die neonazistischen Morde in den Jahren 2001, 2005 und 2006, sondern genauso die wiederholten Überfälle auf die alternative Dortmunder Kneipe Hirsch-Q sowie die regelmäßigen Bedrohungen all jener, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten Aktivisten der militanten Neonazi-Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Seit dem Verbot der ihrer Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ im Jahr 2012 organisieren sich die Faschist*innen unter dem Partei-Label, um die Privilegien des Parteiengesetzes in Anspruch zu nehmen. Seit einem Jahr provoziert diese Dortmunder Neonazi-Gruppe immer wieder damit, dass ihre häufig vorbestraften Mitglieder als selbsternannter „Stadtschutz“ durch die Stadt patroullieren. Dabei wurden unter anderem Menschen bedrängt, die den Rechten nicht deutsch genug aussehen. Eine Jagt auf vermeintlich oder tatsächlich Schwule feierten die Nazis später im Netz. Dabei ist das Problem natürlich nicht auf Dortmund beschränkt. Was Bochum angeht, haben wir erst im Juli mehr Transparenz zu rechten Straftaten gefordert.

Wir unterstützen die Bündnisse und Strukturen, die sich in Dortmund und anderswo gegen Rechts engagieren. Diese Zivilcourage braucht mehr Rückhalt und Support – damit rassistische Einstellungen und rechte Gewalt keine Chance haben!

Stadtverwaltung bestätigt Linksfraktion: Verkaufsoffene Sonntage im Ruhr-Park und Hannibal-Center müssen gestrichen werden

11. August 2016  Anfrage, Soziales

Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die Stadtverwaltung der Rechtsauffassung der Bochumer Linksfraktion an. Seit Dezember 2015 hatte DIE LINKE. im Rat auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

Ralf-D. Lange„Gut, dass die Stadt endlich geltendes Recht anerkennt“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf D. Lange. „SPD, Grüne und die CDU müssen nun reflektieren, wieso sie mehrheitlich so unkritisch den fadenscheinigen Begründungen für die Sonntagsöffnungen gefolgt sind. Mit ihrem Beschluss haben sie versucht, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln.“

Im vergangenen November hatte die rot-grüne Rathauskoalition zusammen mit der CDU insgesamt neun verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Als Anlässe mussten dabei auch Feste herhalten, die offensichtlich extra erfunden worden sind, um verkaufsoffene Sonntage möglich zu machen. Die Linksfraktion hatte das kritisiert und als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Im Dezember reichte sie eine Anfrage ein, um klären zu lassen, welche der beschlossenen Sonntagsöffnungen illegal sind. Das Bundesverwaltungsgericht und das NRW-Wirtschaftsministerium hatten zuvor klargestellt: Bei verkaufsoffenen Sonntagen muss der Anlass für sich genommen die erwartete Zahl der Ladenbesucher*innen übersteigen. Einen Anlass extra als Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung zu schaffen, reicht dagegen nicht aus.

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Zweifel an Polizeistatistik: Linksfraktion fordert mehr Transparenz zu rechten Straftaten

11. Juli 2016  Anfrage, Antifaschismus

Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“

gültazeEine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“ Ganzen Beitrag lesen »

Politische Entscheidung für Massenlager

06. Juli 2016  Flüchtlinge

Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“

Ralf-D. LangeDie bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.

„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“ Ganzen Beitrag lesen »

Newsletter 6/2016 (Juni/Juli)

01. Juli 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

am 30. Juni hat im Bochumer Rathaus die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. In diesem Newsletter berichten wir über diese Sitzung – und außerdem über unsere Aktivitäten in den Ausschüssen, im Frauenbeirat und auf der Straße. Es geht um Wohnungen, Aktien, Abschiebungen und Proteste.

Die Themen im Einzelnen:

1. Privat vor Staat: Rot-Grün erneut gegen kommunalen Wohnungsbau
2. Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros: Service statt Abschiebungen!
3. Endlich und mit Verspätung: Weg für Verkauf der RWE-Aktien frei
4. Straßennamen: Eine Straße für Christine Schröder!
5. Kultur für alle: Bochum-Pass ausbauen
6. Frauenhaus Bochum: Schutzlücke schließen
7. Kein Maulkorb für Geflüchtete und Ehrenamtliche!
8. Stadt schiebt Schuld für Haushaltsmisere auf Geflüchtete
9. Es ist viel passiert – weitere Meldungen in Kürze

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Rede: Sofortmaßnahmen gegen Bürgerbüro-Chaos – Bürger*innenservice statt Abschiebungen!

30. Juni 2016  Antrag, Personalabbau, Rathaus

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 30.06.2016: 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. LangeDie Situation in den Bürgerbüros ist nicht erst seit heute dramatisch, wo es auch noch auf die Ferienzeit zugeht. Sie hat sich schon seit Monaten zugespitzt, und die Entwicklung war absehbar. Und offensichtlich für alle Beteiligten. Haben die Verantwortlichen in der Stadt das nicht gesehen?

Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller*innen, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, ist untragbar. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das produziert zusätzlich einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt und sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen untragbar ist. Und statt dort mehr Sachbearbeiter*innen zu beschäftigen, wird z.B. in Mitte Security zusätzlich eingesetzt, um des Chaos Herr zu werden. Ganzen Beitrag lesen »