Investieren statt kürzen – gegen den Haushalt der sozialen Kälte!

14. Dezember 2017  Haushalt

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat, 14.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Wir werden außerdem gegen das so genannte „Haushaltssicherungskonzept“ und den Personalplan stimmen.

Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen. Insbesondere im Kürzungskonzept wird deutlich, dass Sie leider weiterhin rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing setzen wollen.

Außerdem wehren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung. Ich kann verstehen, dass Sie lieber vermeiden wollen, sich jährlich für Ihre unsozialen Haushaltsplanungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Angesichts der vielen Risiken und Unsicherheiten unter anderem durch die aktuelle schwarz-gelbe Landespolitik und der völlig offenen Gemengelage auf Bundesebene wäre aber das Gebot der Stunde, in Sachen Kommunalhaushalt auf Sicht zu fahren. Sie haben genau das Gegenteil vor und scheinen über eine besonders große Glaskugel zu verfügen.

Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion sagt Nein zu Doppelhaushalt und Kürzungskonzept

12. Dezember 2017  Haushalt

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Dezember, wird die Fraktion außerdem einstimmig gegen das sogenannte „Haushaltssicherungskonzept“ stimmen.

Ralf-D. Lange„Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die Koalition setzt weiter rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing“, kritisiert Ralf-D. Lange.

Unter anderem sollen in den kommenden vier Jahren 200 Stellen bei der Stadt abgebaut werden. So planen die SPD und die Grünen zum Beispiel, die Ausgaben für die städtische Gebäudereinigung um eine Million Euro (2018) bzw. 1,5 Millionen Euro (2019) zu senken – und zwar durch die Vergabe an Fremdfirmen bei gleichzeitigem Personalabbau. Zusätzlich sollen neue Reinigungskräfte, welche die Stadt trotzdem noch selbst einstellt, schlechter bezahlt werden als bisher.

„Die rot-grüne Koalition plant, ab 2019 eine Viertelmillion Euro durch die Senkung des Lohnniveaus bei denjenigen Beschäftigten einzusparen, die sowieso schon am wenigsten verdienen“, sagt Ralf-D. Lange. „Bis 2022 soll sich die Kürzungssumme durch schlechtere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte noch einmal verdoppeln. Das ist nur ein Beispiel für die sozial verheerende Kürzungspolitik dieser Koalition. Es ist völlig klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Außerdem wehrt sich die Linksfraktion dagegen, dass die Verwaltung, die SPD und die Grünen an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsoziale Haushaltsplanung und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Bochumer Verbänden und Initiativen werden wir dafür sorgen, dass dieser Plan nicht aufgeht.“

Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

05. Dezember 2017  In eigener Sache

Das war ein sehr schöner Nachmittag und Abend gestern mit euch bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Vielen Dank an alle für die guten Impulse und Gespräche – gemeinsam sind wir stark!

Eine intelligente Stadt?

28. November 2017  Verkehr


Stellungnahme der Linksfraktion zum Antrag von SPD/Grünen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

SPD und Grüne (!) beantragten im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen Modellversuch, bei dem öffentliche Parkplätze mit Sensoren auszustatten wären, die in einer App oder einem Navi freie Stellplätze melden sollen.

Dies soll finanziert werden im Rahmen der sogenannten Bochum Strategie 2030 (Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Kernaktivität „Smart Living – intelligente Stadt“), für die in 2018 und 2019 insgesamt 240.000 Euro ausgegeben werden.

Kommt es zu diesem Versuch, werden demnächst also vermehrt handydaddelnde Autofahrer*innen in der Innenstadt ihre Kreise ziehen. Wenn sie dann plötzlich aus allen Richtungen gleichzeitig losrasen, weiß man, dass ein Stellplatz „grün“ geworden ist und kann sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Angesichts der sich Tag für Tag nähernden Klimakatastrophe und der Umweltvergiftung durch Abgase, auch bekannt unter dem Namen „drohende Dieselfahrverbote“, fragte DIE LINKE, ob die Stadt Bochum nicht intelligenter wäre, wenn sie das Geld für ticketlose Busse und Bahnen im 5 Minuten-Takt ausgeben würde. Und ob es nicht smart wäre, alle öffentlichen Parkplätze in der Peripherie mit Radverleihstationen auszustatten, und ob man das Lebensgefühl nicht noch mehr steigern könnte mit einem flächendeckenden Tempo 30.

Sicher zur Schule mit Rad, Bus und Bahn

27. November 2017  Verkehr

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Bochumer Schulen verbessert. Sie beantragt, dass das städtische Mobilitätskonzept bis Ende des kommenden Jahres um entsprechende Kapitel erweitert wird. Am Dienstag, den 28. November wird der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität über den Antrag beraten.

„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“

Durch diese Maßnahmen will die Linksfraktion erreichen, dass sich alle Schüler*innen unabhängig und sicher im Straßenraum bewegen können. „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass viele Eltern berechtigterweise Angst haben, ihre Kinder per Fahrrad zur Schule fahren zu lassen“, sagt Sabine Lehmann. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf, aber im Mobilitätskonzept ist der Baustein ‚Schulwegpläne’ seit 2014 ‚in Bearbeitung’. Es ist Zeit, diese Probleme endlich anzugehen!“

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Info-Flyer: Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!

24. November 2017  Soziales, Verkehr

Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Wer bei den Ärmsten kürzt, anstatt die Vermögenden gerecht an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, muss mit unserem Widerstand rechnen! Darum veröffentlicht die Linksfraktion im Bochumer Rat einen Info-Flyer zu dem Kampf ums Sozialticket.

Was plant die Landesregierung eigentlich genau? Wer ist davon betroffen? Warum sollte das Sozialticket verbessert statt abgeschafft werden? Wie kam es überhaupt dazu, dass es eingeführt wurde? Was können die Verantwortlichen in Bochum tun? Und wie würde eine sozial gerechte und ökologische Nahverkehrspolitik insgesamt aussehen?

Den vierseitigen Flyer gibt es ab sofort hier zum Download als pdf. In der kommenden Woche wird er außerdem in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

Linksfraktion gegen Sozialticket-Kahlschlag

23. November 2017  Soziales, Verkehr

Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Die Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“

Bereits unter den rot-grünen Landesregierungen hatte sich der Preis des Sozialtickets seit seiner Einführung vor fünf Jahren beständig erhöht. Mit der letzten Erhöhung vom 1. Oktober kostet es 37,80 im Monat – obwohl Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität erhalten. Wer sich das Ticket trotzdem leisten will, muss das fehlende Geld also aus anderen Bereichen (z.B. Nahrung, Bekleidung, Gesundheit) abknapsen.

Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion darum kurzfristig eine Senkung des Preises auf höchstens 15 Euro. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an. „Das Geld dafür ist da, wenn wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen“, sagt Gültaze Aksevi. „Die Landesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig den Ärmsten das Sozialticket wegzunehmen ist obszön.“

Newsletter 7/2017 (November): Rot-grüne Abrissbirnen

17. November 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Verhängnisvoller Beschluss: Rot-Grün privatisiert 12.800 qm Innenstadt
2. Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen
3. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen Kürzungen
4. Regionalplan Ruhr: Keine zusätzlichen Gewerbeflächen
5. Nachgehakt: Finanzierung des Bochumer Frauenhauses
6. Bundeswehr: Keine besseren Infos zur Datenweitergabe
7. Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen
8. Flüchtlingsunterbringung: Stadt hält eigene Standards nicht ein
9. Ein Stolperstein für Anton Kolodziej
10. Kunst am Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Handlungskonzept Wohnen muss sozial werden!

16. November 2017  Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.11 („Handlungskonzept Wohnen Bochum“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als LINKE finden wir gut, dass die Stadt Bochum sich stärker um das Thema Wohnen kümmern will. Das ist dringend notwendig. Trotzdem sehen wir die Art und Weise kritisch, wie das Handlungskonzept Wohnen zustande gekommen ist. Erstellt wurde das Konzept von einer kommerziellen Beratungsagentur – und auf den begleitenden Workshops gab es durchgehend eine strukturelle Mehrheit der Immobilien-Lobby und der Verwaltung.

Unter diesen Vorraussetzungen ist es nicht verwunderlich, dass die vielen guten und wichtigen Vorschläge, die zum Beispiel der Mieterverein und andere wohnungspolitisch Aktive vorgebracht haben, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Das Ergebnis ist: So, wie das Konzept jetzt vorliegt, wird es die strukturellen Probleme der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können.

Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dabei steht im Konzept selbst drin, dass sich die Situation dadurch weiter verschlechtern wird! Da steht es schwarz auf weiß: Bis zum Jahr 2025 werden weitere 2.100 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen – und das, nachdem sich die Zahl in Bochum bereits im vergangenen Jahrzehnt halbiert hat! Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Privatisierungs-Geisterfahrt beenden!

16. November 2017  Stadtplanung, Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

heute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Linksfraktion protestieren wir gegen diesen geplanten Ausverkauf städtischen Eigentums, den Sie heute hier durchsetzen wollen.

Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode, natürlich gibt es hier Handlungsbedarf. Aber: Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von Ihnen durchgesetzte Kürzungspolitik. Und es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln! Und um jetzt mal einer Fake-News zu widersprechen, die aktuell kursiert: Wirklich niemand fordert, dass die Beschäftigten unter den aktuellen schlechten Bedingungen im BVZ weiterarbeiten sollen wie bisher. Das ist Quatsch! Aber wir fordern einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt. Die Privatisierung steht im Zentrum der Kritik, nicht ein möglicher Neubau. Und wir sagen: Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte auch sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor.

Ganzen Beitrag lesen »