Solidarität mit ThyssenKrupp-Beschäftigten!

20. September 2017  Konzerne

Für Freitag, den 22. September, rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von ThyssenKrupp zu einer Großdemonstration gegen die drohende Zerschlagung des Konzerns und eine mögliche Fusion mit Tata Steel auf. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste und fordert: Die Fusion und muss verhindert werden!

Wenn es zu der Fusion kommen sollte, sind die Arbeitsplätze in Bochum und an den Stahlstandorten im Ruhrgebiet massiv bedroht. Wir fordern darüber hinaus eine Politik, die selbst Verantwortung für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze übernimmt. Deswegen unterstützt die Bochumer Linksfraktion die Forderung nach der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung, die anstelle des indischen Konzerns bei ThyssenKrupp einsteigt. Eine solche Stiftung kann dafür sorgen, dass sich die Unternehmenspolitik zukünftig an den Interessen der Beschäftigten und der betroffenen Städte orientiert statt an den Renditeinteressen von Investoren. Mit einer solchen Stiftung könnten nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.

Erhalt aller Standorte von Thyssen-Krupp und Tatasteel! Mehr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle beider Konzerne statt Fusion!

  • Start der Demo: 9 Uhr ThyssenKrupp-Werk Bochum, Tor Süd, Essener Str. 244
  • Kundgebung: 10 Uhr vor dem Collosseum, Alleestr. 144 – kommt vorbei!

Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf

20. September 2017  Wohnen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat.

„In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“

Außerdem kritisiert die Linksfraktion, dass der Entwurf keine weitergehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Mietpreise vorsieht. „Viele Menschen in unserer Stadt haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen“, so Horst Hohmeier. „Das geplante Förderprogramm zur Modernisierung von Mietwohnungen ist in der vorliegenden Form problematisch. Im Handlungskonzept sollte festgeschrieben werden, dass das Fördergeld vollständig zur Verbesserung der Wohnsituation genutzt werden muss – und nicht in die Erhöhung von Renditen fließen darf. Es wäre völlig falsch, wenn Wohnungsunternehmen die Förderung einstecken und nach der Modernisierung trotzdem die Mieten dauerhaft erhöhen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Zur Situation der Geflüchteten in Bochum

20. September 2017  Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 21. August wird Sozialdezernentin Britta Anger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) neue Zahlen zur Situation der Geflüchteten in Bochum vorstellen. Außerdem gibt es in den Ausschussunterlagen einige weitere flüchtlingspolitisch interessante Infos. Hiermit veröffentlichen wir eine Auswertung der Unterlagen mit den Punkten, die uns für die flüchtlingspolitische Debatte besonders wichtig erscheinen:

  • Die Zahl der Geflüchteten, die es bis nach Bochum schaffen, ist aufgrund der menschenfeindlichen und tödlichen Abschottungspolitik weiterhin krass niedrig. Im vergangenen Monat (August 2017) sind gerade einmal 14 Menschen von der Bezirksregierung der Kommune zugewiesen worden. Zum Vergleich: Von Oktober 2015 bis Februar 2016 kamen hier monatlich zwischen 600 und 700 Menschen an.
  • Im Zuge der Familienzusammenführung sind hier im vergangenen Monat ebenfalls nur 13 Menschen angekommen. Das ist in Anbetracht der vielen Neu-Bochumer*innen, die darum kämpfen, ihre Kinder und Lebenspartner*innen in Sicherheit zu bringen, ebenfalls beschämend. Zusammengenommen (Zuweisungen, Wiederaufnahmeverfahren, Familienzusammenführung) gibt es gerade einmal 40 neue Fälle. Folgeanträge wurden in den vergangenen beiden Monaten in Bochum überhaupt keine mehr gestellt.
  • Insgesamt müssen in Bochum immer noch 3.086 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Davon sind 1.039 Kinder und Jugendliche, also unter 18 Jahren alt. In dieser Zahl sind die Leute in der ZUE/EAE (Landesunterkunft) nicht eingerechnet.
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Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

11. September 2017  Haushalt, Verkehr

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Gerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Samstag: Aktiv gegen Abschottung und Rechtsruck!

06. September 2017  Antifaschismus, Flüchtlinge

Zusammen mit 60 anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützt die Bochumer Linksfraktion den Aufruf zu der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ am Samstag, den 09. September 2017 in Bochum. Los geht es um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Gerade die Flüchtlingspolitik ist ein Bereich, in denen ausgrenzende und ungerechte Bundesgesetze und diskriminierende Entscheidungen lokaler Behörden Hand in Hand gehen. Zusammen mit den anderen beteiligten Gruppen wollen wir die politische Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Zeichen gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus zu setzen.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“ Alle Infos zur Demo.

Wir danken der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum für die Initiative zu dieser Demonstration, die im Rahmen der dezentralen Aktionstage „We’ll come united“ stattfindet – und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich an der Demo zu beteiligen!

Fahrrad fahren muss sicher sein!

04. September 2017  Anfrage, Verkehr

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Der Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.

 

Newsletter 5/2017 (September 2017): Leere Wohnungen und doppelte Haushalte

01. September 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

Eine überdimensionale Landkarte von Bochum vor dem Rathaus – gespickt mit Markern, die symbolisch auf die vielen leerstehenden Wohnungen in unserer Stadt hinweisen – dazu Fotos von Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“, in denen bis heute mehr als 3.000 Geflüchtete in unserer Stadt auf engstem Raum leben müssen: Mit diesem beeindruckenden Bild protestierte am Donnerstag, den 31. August das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘ vor dem Rathaus für eine schnelle Verabschiedung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung. Denn die stand am gleichen Tag nach einigem öffentlichen Druck und einem Antrag unserer Fraktion endlich auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, in der es unter anderem noch um den städtischen Haushalt, verkaufsoffene Sonntage, und das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ging.

Die Themen im Einzelnen:

1. Breite Mehrheit fordert Erhalt des Sozialtickets
2. Wohnungs-Leerstand: SPD, CDU und AfD schicken Satzung in die Ehrenrunde
3. Rot-Schwarz-Grün für Ladenöffnungen am Sonntag
4. Doppelt gemoppelt ist schlechter: Kämmerer bringt neuen Kürzungshaushalt ein
5. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Stadt bricht eigene Standards
6. Auf die Straße: „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“

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Rede: Sonntagsöffnungs-Satzung bleibt problematisch

31. August 2017  Soziales

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 31. August 2017 zu Tagesordnungspunkt 1.3 „(Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“):

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Eigentlich scheint ja durch die vielen Debatten zu Sonntagsöffnungszeiten alles zu diesem Thema gesagt worden zu sein. Vielleicht bekommt die Debatte aber noch einen neuen Aspekt, da ja die Ausdehnung der Sonntagsöffungen und die Freigabe samstäglicher Ladenöffnungen bis Mitternacht durch die schwarz-gelbe Landesregierung geplant sind. Natürlich sind wir als Linksfraktion immer noch grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen. Natürlich sollte wenigstens dem grundgesetzlich geregelten besonderen Schutz des Sonntages als Nicht-Werktag Rechnung getragen werden, vor allem im Interesse der Berufstätigen und Familien.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint gar kein Interesse an sonntäglichen Ladenöffungen zu haben. Das ist jedenfalls das Ergebnis des Sozialwissenschaftlichen Unfragezentrums, auf das sich des Öfteren in der Verwaltungsvorlage berufen wird. Ich zitiere: „Zwischen 90% und 95% der Personen, die eine feste Besuchsabsicht haben, besuchen die Veranstaltungen wegen der Veranstaltung und nicht wegen der Ladenöffnung. Dies gilt für alle Veranstaltungen, die Gegenstand der Unfrage waren.“ Wenn dem so ist, ist es doch umso unsinniger, die Wünsche des Einzelhandelsverbandes über die Interessen der Beschäftigten zu stellen. Übrigens haben wir nur auf Anfrage und erst vorgestern eine siebenseitige Powerpoint-Präsentation zu dieser Umfrage erhalten. Das reicht bei Weitem nicht, um die generelle Qualität dieser Auftragsarbeit beurteilen zu können.

Überhaupt ist das ganze Vorgehen der Verwaltung in der Frage der Sonntagsöffnungen absolut unwürdig und beschämend, vielleicht aber auch symptomatisch. Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig und soll hier geheilt werden. Da gibt es eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2015 und eine Präzisierung des OVerwG NRW vom Juni und August 2016. Dort steht genau drin, unter welchen Voraussetzungen Sonntagsöffnungen zulässig sind. Doch die Bochumer Verwaltung braucht dennoch zwei Anläufe, um eine vielleicht rechtsgültige Verordnung auf die Beine zu stellen!

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Zweckentfremdungssatzung: Beschluss nicht verschleppen!

31. August 2017  Antrag, Soziales, Wohnen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die Linksfraktion einen Änderungsantrag.

Mit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen. Sie sollen von der Verwaltung angehört werden, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Umnutzung oder zum Abriss ihrer Wohnung beantragt. Außerdem will die Linksfraktion mit einer Übergangsvorschrift klarstellen, dass auch Wohnungen von der Satzung erfasst werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln leer standen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Höhe der möglichen Ausgleichszahlungen und der Zinsen für verspätete Zahlung. Außerdem will die Linksfraktion festschreiben lassen, dass die Ausgleichszahlungen für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

„Auch mit diesen Änderungen kann die Satzung heute beschlossen werden“, sagt Horst Hohmeier. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der SPD-Fraktion, die den Beschluss lieber noch verschieben will.

Auf Antrag der Linkfraktion hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegt. Mit ihr werden Wohnungsleerstände melde- und genehmigungspflichtig. Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum sie nicht vermieten. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Die Eile ist geboten, weil die schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

Im Vorfeld der Ratssitzung hat das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ ab 13:30 eine Aktion vor dem Rathaus angekündigt, um der Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.

Mehr Infos zum Thema:

Resolution: Sozialticket erhalten und ausbauen!

30. August 2017  Antrag, ÖPNV, Soziales

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen.

„Mit der Resolution wollen wir die Landesregierung auffordern, sich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Viele Menschen mit geringem Einkommen seien auf das Ticket dringend angewiesen. „Außerdem fordern wir gemeinsam, dass die Mobilitätssätze, die zum Beispiel im ALGII-Satz vorgesehen sind, erhöht werden.“ Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität – das Sozialticket kostet jedoch bereits jetzt 35,55 Euro.

Die Resolution stelle einen gemeinsamen Nenner der Fraktionen und Ratsmitglieder dar, die sie einbringen, sagt Gültaze Aksevi. „Als Linksfraktion kritisieren wir darüber hinaus die erneute Preiserhöhung für das Sozialticket scharf, welche die CDU und die Grünen gemeinsam in den VRR-Gremien beschlossen haben.“ Mit dieser erneuten Erhöhung liegt der Preis des Sozialtickets ab dem 1. Oktober bei 37,80 Euro – das sind 46 Prozent mehr, als ALGII-Empfänger*innen insgesamt für Mobilität zur Verfügung steht.

„Die andauernden Preissteigerungen sind unsozial und inakzeptabel“, so Aksevi weiter. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Senkung des Preises auf 15 Euro. Dazu müsse unter anderem die Landesförderung erhöht werden. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an.