Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

23. Juni 2016  Anfrage, Kultur, Soziales

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen.

Horst HohmeierMit dem Bochum-Pass können Bochumer*innen mit geringem Einkommen bei einigen städtischen Angeboten Ermäßigungen erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf in zwei Bereichen, nämlich beim Zugang zu dem Pass und bei den Angeboten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Aktuell wird der Bochum-Pass den Berechtigten nicht automatisch zugestellt. Er muss selbst dann gesondert beim Sozialamt beantragt werden, wenn die Stadt oder das Jobcenter bereits wissen, dass die entsprechenden Personen berechtigt sind. „Diese bürokratische Hürde sorgt für geringere Nutzung“, sagt Horst Hohmeier weiter. „Wer sich sowieso schon andauernd mit Behörden auseinandersetzen muss, sollte nicht noch eigentlich überflüssige Zusatzanträge stellen müssen. Wir wollen, dass der Bochum-Pass allen Berechtigten, von denen die Stadt weiß, automatisch zugeschickt wird – zum Beispiel zusammen mit dem Bescheid über die Sozialleistungen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Ralf-D. Lange: „Polizei hat grundlos eskaliert“

20. Juni 2016  Antifaschismus

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete.

Ralf-D. Lange„Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Person mit Sonnenbrille und eine mit Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“

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Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

19. Juni 2016  Antifaschismus, Flüchtlinge

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Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Ganzen Beitrag lesen »

Bochumer Frauenhaus: Schutzlücke schließen!

17. Juni 2016  Anfrage, Soziales

Das Frauenhaus Bochum bietet von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihren Kindern eine geschützte Wohnmöglichkeit auf Zeit. Dabei gibt es jedoch ein Problem: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Um diese unhaltbare Situation zu ändern, startet die Linksfraktion im Bochumer Rat eine Initiative zur gesicherten Finanzierung des Frauenhauses.

Gültaze AkseviDas Ziel: Mit Aufstellung des Haushalts 2017 soll die Finanzierung auf ein Pauschalmodell umgestellt werden. Denn Bochum setzt aktuell auf eine Tagessatz-Finanzierung. „Dabei werden die Kosten des Frauenhauses auf die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder umgelegt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Folgen: Frauen ohne genügend Einkommen müssen für den Aufenthalt Sozialleistungen beantragen – auch wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sonst keine Sozialleistungen bräuchten. Wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, fällt gänzlich durchs Raster und wird schlimmstenfalls sogar abgewiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Bürger*innensprechstunde mit Ralf-D. Lange

16. Juni 2016  In eigener Sache

Ralf-D. LangeAm Montag, den 20. Juni lädt die Bochumer Linksfraktion zu ihrer nächsten offenen Sprechstunde ein. Von 16.30 bis 17.30 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange im Rathaus, Zimmer 49, für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Ralf-D. Lange vertritt DIE LINKE nicht nur als Fraktionsvorsitzender im Rat, sondern ist außerdem Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat der Sparkasse sowie im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV). Er freut sich in seiner Sprechstunde auf persönliche Begegnungen, kann aber auch unter 0234 – 910 12 95 angerufen werden.

Kritik an rot-grüner Immobilienpolitik

08. Juni 2016  Stadtplanung

ralfStädtische Gebäude abreißen, Grundstücke privatisieren und anschließend teuer Büros anmieten? Die Kritik an der absurden rot-grünen Immobilienpolitik in Bochum wird lauter. Der WDR berichtet – und sprach dafür unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange. Hier gab es den Fernsehbeitrag online (leider depubliziert).

Mehr Infos: Unsere Stellungnahme zum Thema aus dem April.

Refugee-Proteste: Stadt muss endlich menschenwürdige Lösungen anbieten!

01. Juni 2016  Flüchtlinge

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Die Linksfraktion im Bochumer Rat ruft die Stadt Bochum dazu auf, besonnen auf die Geflüchteten-Proteste in der Querenburger Straße zu reagieren. „Den von Krieg und Flucht traumatisierten Menschen wurde gestern mit Polizeigewalt und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht – das ist ein No-Go“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss menschenwürdige Lösungen im Konflikt um die Unterbringung anbieten. Verwaltung, SPD und Grüne dürfen ihr Versagen in der Wohnungspolitik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.“

Seit Montag Abend protestieren mehr als 60 Geflüchtete in der Turnhallen-Unterkunft an der Hans-Böckler-Schule. Sie lehnen es ab, in Industriezelte weit außerhalb der Stadt abtransportiert zu werden. Dort sollen sie fortan leben – zu viert in winzigen Zeltkammern. Inklusive der Aufenthaltsbereiche in den Zelten gibt es dort weniger als sechs Quadratmeter Platz pro Person, und keine Gelegenheit sich selbst zu verpflegen.

Städtisches Totalversagen in der Wohnungspolitik

„Die Stadt versagt bei der Wohnungs- und Unterbringungspolitik auf ganzer Linie“, so Ralf-D. Lange weiter. „Während einerseits Industriezelte und Container aufgestellt werden, musste die Verwaltung zur vergangenen Ratssitzung zugeben: Gleichzeitig befinden sich in der gesamten Stadt aktuell nur sechs Sozialwohnungen im Bau, und Förderzusagen gibt es auch nur für 88 weitere. Und selbst bei den gestellten Anträgen sieht es mit nur 33 Wohnungen nicht besser aus.“ Zum Vergleich: Im Jahr 2004 gab es noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum, seitdem hat sich das Angebot um 11.000 Wohnungen auf nur noch 14.000 reduziert. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion trauert um Jochen Marquardt

30. Mai 2016  Gedenken

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Jochen Marquardt auf dem Sommerfest der Bochumer LINKEN 2015.

Wir trauern um Jochen Marquardt, den Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark. Wir sprechen seinen Angehörigen und Freund*innen unser tiefes Beileid aus. Jochen wird uns fehlen. Und zwar nicht nur als couragierter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, als engagierter Fürsprecher für eine solidarische Flüchtlingspolitik und als Mitinitiator wichtiger Bündnisse gegen Kürzungspolitik, Rassismus sowie Militarismus. Sein kämpferischer Humor und die Fähigkeit, uns auch angesichts schlechter politischer Verhältnisse weiter zu motivieren, war einmalig. Wir haben einen engagierten Kollegen verloren, mit dem uns viel mehr verbunden hat als nur gemeinsame Anliegen und Utopien. Sein Tod hinterlässt eine tiefe Lücke.

Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

30. Mai 2016  Haushalt

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.

Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen“ resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe“.

Horst Hohmeier„Das ist blanker Unsinn“, widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.“

Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.

Newsletter 5/2016: Von Haushaltslöchern und Luftschlössern

26. Mai 2016  Newsletter

Liebe Leser*innen,

am 25. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren sonstigen Aktivitäten in diesem Monat. Dabei müssen wir leider schlechte Nachrichten für viele Eltern verkünden, und auch in Bezug auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. Außerdem geht es unter anderem um Verkehrspolitik, Polizeigewalt und möglicherweise illegale verkaufsoffenen Sonntage.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion gegen Schulgebühren, Rot-Schwarz-Grün beschließt Erhöhung
2. Haushaltsloch: Fast 17 Millionen Euro – 700.000 Euro für Konzerthaus
3. Desaströs: Nur sechs Sozialwohnungen in ganz Bochum im Bau
4. Einmal laut gelacht: Bochum nennt sich jetzt „fahrradfreundlich“
5. Linksfraktion fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz am 1. Mai
6. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion drängt auf Stellungnahme
7. Lernfabrik: Opel endlich beim Wort nehmen!
8. Hand in Hand gegen Rassismus: Aktion am 18. Juni

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