Linksfraktion sagt Nein zu Personalkostendeckel und Kürzungspolitik

29. November 2016  Haushalt

Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.

Ralf-D. LangeAuf der Sitzung am Mittwoch werden der von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgeschlagene Haushalt sowie das neue Haushaltssicherungskonzept vorberaten. Endgültig entscheiden soll der Rat dann am 8. Dezember. „Es grenzt schon an absurdes Theater“, sagt Ralf D. Lange. „Im Rechnungsprüfungsausschuss erklären Vertreter*innen der Koalition inbrünstig, als Konsequenz aus dem Sicherheitsdienste-Skandal sei es dringend notwendig die Sozialverwaltung aufzurüsten, damit sie zukünftig ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben nachkommen kann. Im Rat bereiten sich jetzt die gleichen Leute darauf vor, einem Haushalt zuzustimmen, der genau das Gegenteil tut.“ SPD und Grüne wollen weiter an dem umstrittenen Personalkostendeckel festhalten, der dazu führt, dass jede reguläre Tariferhöhung durch weiteren städtischen Personalabbau gegenfinanziert werden muss. Diese Politik habe schon jetzt schlimme Folgen, so Ralf-D. Lange weiter: „Arbeitsüberlastung und hoher Krankenstand, wochenlange Wartezeiten auf Bürgerbüro-Termine, viele Ämter wie das Amt für Denkmalpflege sind zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Eine Haushaltspolitik, die weiter auf den Personalkostendeckel setzt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

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Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!

25. November 2016  Anfrage, Flüchtlinge

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Am Freitag, den 25. November hat das Rechnungsprüfungsamt den Untersuchungsbericht zur Bochumer Sicherheitsdienste-Affäre vorgestellt. Auf der Sitzung dankte Horst Hohmeier im Namen der Linksfraktion den Prüfer*innen für ihre Recherche- und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig wies er auf die große Menge weiterhin offener Fragen hin, die für eine sachgerechte Aufarbeitung noch beantwortet werden müssen.

Im Folgenden dokumentieren wir die umfassende Anfrage, die Horst Hohmeier auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eingereicht hat. Die Verwaltung ist jetzt gehalten, sie schriftlich zu beantworten. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.

 

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. November 2016

Offene Fragen zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sicherheitsdienste-Affäre

Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Prüfung der Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungem sowie der hierzu erfolgten verwaltungsseitigen Abläufe (Prüfauftrag vom 12.09.2016) bittet die Linksfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

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VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen

24. November 2016  Sport

Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit des Bochumer Rats, begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, in diesem Winter kein Trainingslager in der Türkei zu veranstalten.

sven„Während die Bundesregierung trotz aller Menschenrechtsverletzungen weiter mit Erdogan kuschelt, sendet der VfL damit ein deutliches Zeichen“, sagt Ratajczak. „Auch Sportvereine haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Ein Trainingslager in der Türkei, als wäre nichts geschehen, wäre das völlig falsche Zeichen, während das AKP-Regime das Land gerade zu einer Diktatur umbaut.“

VfL-Chefcoach Gertjan Verbeek hat im Interview mit Westline erklärt, die Absage habe nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch politische Gründe. Mit Erdogan wolle er „nichts zu tun haben“, erklärte der VfL-Trainer laut Westline.

Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

22. November 2016  Flüchtlinge

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“

Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.

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Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

09. November 2016  Anfrage, Soziales

Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der rot-grünen Rathauskoalition.“

Horst HohmeierWie die Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden, angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit.“

Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“, sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen. Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“

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Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen am 5. Dezember

07. November 2016  In eigener Sache

Einladung

Wie wäre es, wenn Bochum eine Stadt für alle wäre? In der Leerstand sinnvoll genutzt wird, kommunaler Wohnungsbau stattfindet, niemand von Zwangsräumungen und Stromsperren bedroht ist? In der niemand vertrieben wird oder in einer Massenunterkunft leben muss? Leider sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt – in einigen Bereichen nimmt die soziale Spaltung sogar weiter zu. Um so wichtiger ist es, dass in Bochum so viele Gruppen für eine offene und solidarische Stadt ohne Rassismus und mit sozialer Verantwortung kämpfen.

Mit einem kleinen Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Wir freuen uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Ebenfalls werden Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen anwesend sein. Ein bisschen Livemusik, Getränke und Snacks gibt es dazu.

 

Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt

Montag, den 5. Dezember 2016, 16 – 19 Uhr
in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum


Programm:

  • Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange
  • Grußworte Sevim Dağdelen, MdB und Amid Rabieh, Sprecher DIE LINKE. Bochum
  • Input: Aichard Hoffmann (Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.) berichtet über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Bochumer Wohnungspolitik
  • Gelegenheit zum Austausch mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Rat, der LINKEN in den Bezirksvertretungen, des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie mit Sevim Dağdelen, MdB
  • Musik: Linda Bockholt ist unter anderem Teil der Bochumer Band „Tengo Hambre Pero No Tengo Dinero“. Nachdem sie 2012 das erste Mal in „Well you´re my friend“ am Schauspielhaus Bochum zu sehen war, entstand mit einigen dort mitwirkenden Musiker*innen das Band-Projekt „Linda, Todd & The Hairy Two“. Es folgte eine Rolle als Concierge in dem Musical „Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs“. Am Prinz-Regent-Theater spielt sie aktuell in „Bilder deiner großen Liebe“ und „Die Schöne und das Biest“ mit.

Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung an linksfraktion@bochum.de bis zum 23.11.2016.

Newsletter 9/2016 (Oktober 2016)

28. Oktober 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 27. Oktober hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es geht um Aktivitäten gegen Rassismus, fragwürdige Olympia-Luftschlösser, und um das Engagement gegen die integrationsfeindliche und ungerechte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem freuen wir uns, dass eine schlimme Notlage beim Bochumer Frauenhaus wahrscheinlich spürbar abgemildert werden kann. Warum der sich abzeichnende Beschluss trotzdem nur eine Zwischenlösung sein sollte, erklären wir dabei auch.

Die Themen im Einzelnen:

1. Handlungskonzept gegen Rassismus
2. Olympia im Ruhrgebiet? Eine Scheindebatte!
3. Nach Stadtrundgang: Linksfraktion fordert Nutzungskonzepte
4. Wohnsitzauflage: Bittere Lektion in Bochumer Demokratie
5. Bochum auf PR-Tour: Was kostet das?
6. Frauenhaus-Finanzierung: Keine Umstellung, aber Teilerfolg
7. Bochum: Keine Weitergabe von HIV-Daten
8. Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren
9. Betriebshof: Kommunal bauen statt mieten
10. Wattenscheid: Bahnhofsverkehr verbessern
11. Naherholungsgebiet Werner Feld retten
12. Jetzt erhältlich: Unser kommunalpolitisches Nachschlagewerk

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Rede: Gegen die Olympia-Scheindebatte!

27. Oktober 2016  Sport

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. („Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen“) der Ratssitzung am 27.10.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Ralf-D. LangeNachdem sich die Bevölkerung in Hamburg klar gegen olympische Spiele in der Hansestadt ausgesprochen hat, wird nun in NRW diskutiert, dieses Megaevent in unser Land zu holen. Die RVR-Verbandsversammlung hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der großen Koalition von SPD und CDU eine Olympia-Bewerbung der Region in einer Resolution befürwortet. Die Landesregierung hat sich vorsichtiger, aber auch wohlwollend geäußert. Und nun dieser gemeinsame Antrag der FDP/Stadtgestaltern mit CDU und SPD.

Bei Licht betrachtet sind die Chancen einer erfolgreichen Olympiabewerbung bescheiden. Nicht zuletzt, weil der Deutsche Olympische Sportbund überhaupt kein Interesse an dieser Bewerbung zeigt. Da das Thema derzeit gar nicht ansteht – das Bewerbungsverfahren für die Spiele 2028 startet erst 2019 – ist klar, welchem Zweck die Debatte dient: Mit der Sportbegeisterung der Menschen in NRW und in Bochum soll Wahlkampf gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Handlungskonzept gegen Rassismus – lokale Expertise nutzen!

27. Oktober 2016  Antifaschismus

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.24: „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf der Ratssitzung am 27.10.2016:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

gültazealso als Linksfraktion kritisieren wir ja häufig die Landesregierung, – denn die Politik von NRW-Innenminister Jäger, auch in Bezug auf die Gefahren von Rechts, ist oftmals eine Katastrophe.

Aber darum geht es jetzt hier nicht. Jetzt geht es hier um die Erstellung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das an das Handlungskonzept des Landes und das Programm „NRW Weltoffen“ anknüpfen soll.

Und da müssen wir feststellen, dass hier Teile der Landesregierung im Familienministerium endlich mal was richtig gemacht haben: Sie haben auf Expert*innen der Antirassismusforschung gehört. Sie haben sich mit den Beratungsstellen und Initiativen vernetzt, und ein durchaus brauchbares Programm aufgelegt. Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

21. Oktober 2016  Flüchtlinge

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Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, einen „Härtefallantrag“ stellen müssen. Nur bei positiver Einzelfallentscheidung sollen sie nicht aus Bochum vertrieben werden.

„Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Es ist ja ganz einfach: Entweder die Wohnsitzauflage wird wie versprochen nicht rückwirkend angewendet. Dann muss auch niemand einen Härtefallantrag stellen. Oder aber SPD und Grüne brechen ihre Zusage, und die Betroffenen müssen ihren Einzelfall prüfen lassen. Letzteres verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist unverantwortlich den Betroffenen gegenüber.“

Hintergrund ist das am 6. August in Kraft getretene „Integrationsgesetz“. Es enthält die sogenannte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen verbieten soll, nach Ende ihres Asylverfahrens umzuziehen. Besonders scharf kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit, dass die Wohnsitzauflage rückwirkend gelten soll: Das Gesetz eröffnet Städten die Möglichkeit, auch anerkannte Flüchtlinge zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes völlig legal dorthin gezogen sind. Ganzen Beitrag lesen »