Kunst am Buseloh-Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

16. Oktober 2017  Umwelt

Zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober, erklärt Sabine Lehmann, Mitglied der der LINKEN in dem Ausschuss:

„Die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße soll als Kunst-am-Bau-Maßnahme illuminiert werden: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Leider sieht diese Beleuchtung nicht nur schön aus: Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen.

Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird. Die nach oben gerichtete Strahlung wird einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, die auch den menschlichen Biorhythmus stört. Daher werde ich in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“

Newsletter 6/2017 (September/Oktober): Rote Karten für den Wohnraumschutz

29. September 2017  Newsletter

 

Liebe Leser*innen,

lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der Zweckentfremdungssatzung zu sagen, mit der Wohnraum in Bochum geschützt und erhalten werden sollte. Vier Tage nach dem Urnengang haben die SPD-Mitglieder im Rat jetzt die Einführung der Satzung zum Scheitern gebracht. Darüber und über andere Themen aus der Ratssitzung am 28. September berichten wir in diesem Newsletter. Dabei geht es auch um Demokratie-Abbau, Luftschadstoffe, Radverkehr, ThyssenKrupp und die lokale Flüchtlingspolitik.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kein Wohnraumschutz: Zweckentfremdung bleibt erlaubt
2. Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf
3. Nur noch sechs Ratssitzungen? Linksfraktion gegen Demokratie-Abbau
4. Trotz grünem Wahlkampf-Gag: Keine Mehrheit für Luftschadstoff-Messstationen
5. Radverkehr in Bochum: Chronische Unterfinanzierung beenden!
6. Solidarität mit den ThyssenKrupp-Beschäftigten
7. Zur Situation der Geflüchteten in Bochum
8. Auf der Straße gegen Abschottung und Rechtsruck

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Rede: Wohnraumschutzsatzung endlich beschließen!

28. September 2017  Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zu den Tagesordnungspunkten 1.8. „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung)“ und 1.9. (Änderungsantrag der Linksfraktion) auf der Ratssitzung am 28.09.2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir zusammen mit dem Mieterverein und mit vielen anderen Aktiven in unserer Stadt weiterhin sagen: Der Bochumer Rat steht in der Verantwortung, jetzt endlich eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum zu verabschieden. Sie reicht alleine natürlich nicht aus, aber sie ist ein erster wichtiger Baustein hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik in Bochum.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind zum Teil absurde Gegenargumente vorgebracht worden, die eigentlich schon lange widerlegt sind. Es ist ein großes Problem, wenn mit Fehlinformationen Stimmung gegen die Wohnraumschutzsatzung gemacht wird. Darum nochmal zum Mitschreiben: Kein Vermieter, der eine Wohnung zu einem angemessenen Preis auf dem Markt anbietet, muss mit Bußgeldern rechnen. Und ebenfalls niemand, der eine Wohnung renoviert, instandsetzt, modernisiert oder umbaut. Selbstverständlich kann das auch länger als drei Monate dauern.

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Gegen die eigene Basis: SPD-Ratsfraktion will Wohnraumschutz verhindern

28. September 2017  Wohnen

Protest des Bochumer Netzwerks ‚Stadt für Alle‘ vor der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung.

 

Scharf kritisiert DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum das Verhalten der SPD-Ratsfraktion. Obwohl sich die Bochumer Bezirksvertretungen mehrheitlich für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum ausgesprochen haben, wollen die SPD-Mitglieder im Rat am heutigen Donnerstag dagegen stimmen – und das Projekt damit zum Scheitern bringen.

„Die SPD-Ratsmitglieder wollen alle düpieren, die seit langer Zeit fordern, dass etwas gegen die vielen Wohnungsleerstände unternommen wird“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. Er weist weiter darauf hin, dass auch eine Reihe von SPD-Bezirksvertreter*innen für den Entwurf gestimmt haben: „Es ist ein politisches Problem, wenn der SPD-Ratsfraktion die Interessen der Wohnungswirtschaft wichtiger sind als die Interessen der eigenen Basis.“ Auch der Bochumer Mieterverein, das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ haben vehement für den Satzungsentwurf geworben, den die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion vorgelegt hat.

Dass die SPD-Ratsmitglieder die sogenannte Zweckentfremdungssatzung zum Scheitern bringen wollen, ist am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung öffentlich geworden. Hier erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinirkens, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion für die Satzung stimme. SPD-Ratsmitglied Martina Schmück-Glock sagte, aus Rücksicht auf die eigenen Bezirksvertreter*innen wolle man im Ausschuss noch kein endgültiges Votum abgeben.

„Es sieht so aus, als wollten die SPD-Ratsmitglieder die Zeit bis zur Ratssitzung nutzen, um ihre Basis zu bearbeiten, damit sie ihre Empörung für sich behält“, sagt Horst Hohmeier. „Wir jedenfalls werden für die Satzung stimmen, denn sie wäre ein wichtiger Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Bochum.“ Die Linksfraktion stellt außerdem ihren Änderungsantrag zur Abstimmung, mit dem sie Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen will.

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Solidarität mit ThyssenKrupp-Beschäftigten!

20. September 2017  Konzerne

Für Freitag, den 22. September, rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von ThyssenKrupp zu einer Großdemonstration gegen die drohende Zerschlagung des Konzerns und eine mögliche Fusion mit Tata Steel auf. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste und fordert: Die Fusion und muss verhindert werden!

Wenn es zu der Fusion kommen sollte, sind die Arbeitsplätze in Bochum und an den Stahlstandorten im Ruhrgebiet massiv bedroht. Wir fordern darüber hinaus eine Politik, die selbst Verantwortung für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze übernimmt. Deswegen unterstützt die Bochumer Linksfraktion die Forderung nach der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung, die anstelle des indischen Konzerns bei ThyssenKrupp einsteigt. Eine solche Stiftung kann dafür sorgen, dass sich die Unternehmenspolitik zukünftig an den Interessen der Beschäftigten und der betroffenen Städte orientiert statt an den Renditeinteressen von Investoren. Mit einer solchen Stiftung könnten nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.

Erhalt aller Standorte von Thyssen-Krupp und Tata Steel! Mehr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle beider Konzerne statt Fusion!

  • Start der Demo: 9 Uhr ThyssenKrupp-Werk Bochum, Tor Süd, Essener Str. 244
  • Kundgebung: 10 Uhr vor dem Collosseum, Alleestr. 144 – kommt vorbei!

Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf

20. September 2017  Wohnen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat.

„In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“

Außerdem kritisiert die Linksfraktion, dass der Entwurf keine weitergehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Mietpreise vorsieht. „Viele Menschen in unserer Stadt haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen“, so Horst Hohmeier. „Das geplante Förderprogramm zur Modernisierung von Mietwohnungen ist in der vorliegenden Form problematisch. Im Handlungskonzept sollte festgeschrieben werden, dass das Fördergeld vollständig zur Verbesserung der Wohnsituation genutzt werden muss – und nicht in die Erhöhung von Renditen fließen darf. Es wäre völlig falsch, wenn Wohnungsunternehmen die Förderung einstecken und nach der Modernisierung trotzdem die Mieten dauerhaft erhöhen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Zur Situation der Geflüchteten in Bochum

20. September 2017  Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 21. August wird Sozialdezernentin Britta Anger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) neue Zahlen zur Situation der Geflüchteten in Bochum vorstellen. Außerdem gibt es in den Ausschussunterlagen einige weitere flüchtlingspolitisch interessante Infos. Hiermit veröffentlichen wir eine Auswertung der Unterlagen mit den Punkten, die uns für die flüchtlingspolitische Debatte besonders wichtig erscheinen:

  • Die Zahl der Geflüchteten, die es bis nach Bochum schaffen, ist aufgrund der menschenfeindlichen und tödlichen Abschottungspolitik weiterhin krass niedrig. Im vergangenen Monat (August 2017) sind gerade einmal 14 Menschen von der Bezirksregierung der Kommune zugewiesen worden. Zum Vergleich: Von Oktober 2015 bis Februar 2016 kamen hier monatlich zwischen 600 und 700 Menschen an.
  • Im Zuge der Familienzusammenführung sind hier im vergangenen Monat ebenfalls nur 13 Menschen angekommen. Das ist in Anbetracht der vielen Neu-Bochumer*innen, die darum kämpfen, ihre Kinder und Lebenspartner*innen in Sicherheit zu bringen, ebenfalls beschämend. Zusammengenommen (Zuweisungen, Wiederaufnahmeverfahren, Familienzusammenführung) gibt es gerade einmal 40 neue Fälle. Folgeanträge wurden in den vergangenen beiden Monaten in Bochum überhaupt keine mehr gestellt.
  • Insgesamt müssen in Bochum immer noch 3.086 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Davon sind 1.039 Kinder und Jugendliche, also unter 18 Jahren alt. In dieser Zahl sind die Leute in der ZUE/EAE (Landesunterkunft) nicht eingerechnet.
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Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

11. September 2017  Haushalt, Verkehr

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Gerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Samstag: Aktiv gegen Abschottung und Rechtsruck!

06. September 2017  Antifaschismus, Flüchtlinge

Zusammen mit 60 anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützt die Bochumer Linksfraktion den Aufruf zu der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ am Samstag, den 09. September 2017 in Bochum. Los geht es um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Gerade die Flüchtlingspolitik ist ein Bereich, in denen ausgrenzende und ungerechte Bundesgesetze und diskriminierende Entscheidungen lokaler Behörden Hand in Hand gehen. Zusammen mit den anderen beteiligten Gruppen wollen wir die politische Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Zeichen gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus zu setzen.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“ Alle Infos zur Demo.

Wir danken der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum für die Initiative zu dieser Demonstration, die im Rahmen der dezentralen Aktionstage „We’ll come united“ stattfindet – und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich an der Demo zu beteiligen!

Fahrrad fahren muss sicher sein!

04. September 2017  Anfrage, Verkehr

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Der Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.