Bundeswehr: Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch das Bochumer Jobcenter!

27. März 2017  Antrag, Berufsbildungsmesse

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.

„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“

Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.

Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“

Der Antrag im Wortlaut als pdf.

 

Kein Werben fürs Sterben: Der Bundeswehr-Stand auf der Berufsbildungsmesse 2015 im RuhrCongress ist umlagert und vollständig abgeschirmt. Die Bochumer Linksfraktion protestierte als Teil eines breiten Bündnisses gegen die Militär-Werbung unter Jugendlichen. Sollte die Bundeswehr nicht von der Neuauflage der Messe am 6. und 7. Mai 2017, kündigt die Fraktion an, die Proteste auch in diesem Jahr tatkräftig zu unterstützen.

Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen

23. März 2017  Anfrage, Soziales

Verstößt das Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen bis weit unter das Existenzminimum zusammenkürzt? Eine Klage dazu ist aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Trotz der ungeklärten Rechtslage setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Eine Anfrage der Linksfraktion im Rat soll jetzt klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist.

„Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind unserer Meinung nach sowieso schon zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter vielen Menschen selbst diese Leistungen, wenn sie bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können. Damit stürzt das Jobcenter die Betroffenen nicht nur in schlimme Notsituationen. Es sorgt auch dafür, dass die Menschen während der Jobsuche von Unternehmen erpressbar sind.“

Um die Hartz-IV-Repressionen einzudämmen, fordert die Bochumer Linksfraktion ein Sanktionsmoratorium auf kommunaler Ebene – mindestens, bis über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist. In einem ersten Schritt fragt die Fraktion nun die Zahlen für Bochum ab. „Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt genau betroffen sind, und wie viele sogar ganz ohne Leistungen dastehen“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab.“ Darüber hinaus fordert die Linksfraktion Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren letztendlich erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat.

Die Anfrage im Wortlaut als pdf.

Einladung zur Stadtteil-Diskussion: „Gentrifizierung? In Bochum?“

Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben?

„Gentrifizierung“ bedeutet: Leerstand und niedrige Mietpreise locken Junge und Kreative an, eine „Szene“ entsteht. Das macht die Stadtteile für eine zahlungskräftigere Klientel attraktiv – alles wird teurer, Investoren kommen, am Ende können diejenigen, die seit Jahrzehnten im Stadtteil wohnen, sich ein Leben dort nicht mehr leisten.

Jahrelang galt Bochum als nicht gentrifizierbar. Ist das noch so? Die Schrumpfung der Stadt ist vorerst gestoppt. Eine verquere städtische Wohnungspolitik sorgt dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten in Bochum schon im Jahr 2015 um durchschnittlich 3,4 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent. Investoren wie Vonovia errichten Neubauten, in denen der Quadratmeter fast das Doppelte der lokalen Durchschnittsmiete kostet.

Aktuell wird viel darüber diskutiert, welche Verantwortung Gruppen und Initiativen tragen, die ihren Stadtteil wiederbeleben und selbst gestalten wollen. Was können sie tun, damit Bochum eine Stadt für Alle wird? Wie können sie sicherstellen, nicht selbst zum Teil des Problems zu werden? Wenn solche Debatten anonym und online geführt werden, dann geht das meistens schief. Deshalb lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zu einer Veranstaltung ein, auf der wir uns solidarisch und sachlich am Beispiel „Kortländer-Kiez“ über diese Fragen austauschen können.

Eine Stadtteil-Diskussion mit Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) | Moderation: Sabine Lehmann.

Wann: Dienstag, 28. März 2017, 18:30 Uhr
Wo: Trinkhalle, Herner Str. 8, Bochum

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

16. März 2017  Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht.

„Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln.“

Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“

Für scharfe Kritik aus der Linksfraktion sorgt das Verhalten der SPD-Fraktion, die entgegen ihrer Zusagen nicht bereit war, sich an der Ausarbeitung der Resolution zu beteiligen. „Es ist ein Unding, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht“, ärgert sich Sevim Sarialtun. „Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zurückgezogen, weil die SPD gesagt hat, dass sie sich nur dann an einer gemeinsamen Resolution beteiligt. Jetzt sieht es so aus, als sei das nur ein parteitaktischer Trick gewesen. Damit düpiert die SPD nicht nur uns, sondern vor allem alle, die sich in Bochum für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen.“

Bereits im Januar hatten die mehr als 40 im „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen den Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Linksfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar beteiligten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus. Das Motto lautete: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!“

Die gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan, über die der Bochumer Rat am 30. März abstimmen wird, im Wortlaut.

Wohnungsmarktbericht: Kommunaler Wohnungsbau statt Geldgeschenke für Private!

21. Februar 2017  Wohnen

Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist nach Ansicht der Linksfraktion die zentrale Botschaft des „Wohnungsmarktberichts 2016“, den die Stadt am Mittwoch offiziell vorstellt.

Die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Mieten in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Wohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend.

Ralf-D. Lange„Als Gegenmaßnahme fordern wir, dass die Stadt selbst Wohnungen baut, anstatt weiter städtische Baugrundstücke zu privatisieren“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Aktuell ist es Politik der rot-grünen Rathauskoalition, dass Investoren städtische Grundstücke vergünstigt kaufen können, wenn sie dort mit öffentlichen Fördermitteln Sozialwohnungen bauen. Das Problem: Sind die Kredite abbezahlt, fallen die Wohnungen aus der Mietpreisbindung, und sind keine Sozialwohnungen mehr. Die Mieten steigen. Wenn die Stadt selbst baut, anstatt das Geld an Investoren zu verschenken, kann sie selbst für dauerhaft niedrige Mieten sorgen.“

Außerdem macht der Bericht deutlich: Die Erschließung von Leerständen in unserer Stadt ist ins Stocken geraten – obwohl nach wie vor Tausende in Bochum eine Wohnung suchen. „Neben kommunalem Wohnungsbau brauchen wir ein städtisches Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerständen, auch zum Umbau von leerstehenden Büroflächen zu Wohnungen“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „SPD und Grüne müssen außerdem ihre Blockadehaltung in Sachen Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung aufgeben. Eine solche Satzung ist wichtig, damit sich die Stadt einen Überblick über die Leerstände verschaffen kann. Nur wer einen Überblick hat, kann sie in diesem Bereich überhaupt handlungsfähig werden.“

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

20. Februar 2017  Flüchtlinge

In der Debatte zu unserem Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Ratssitzung am 1. Februar erklärten die anderen Fraktionen ihre Bereitschaft, auf der kommenden Ratssitzung eine gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu verabschieden. Hiermit dokumentieren wir den Formulierungsvorschlag, den die Linksfraktion den anderen Fraktionen unterbreitet hat.

Resolution

– Entwurf der Fraktion DIE LINKE. im Rat –

Afghanistan ist nicht sicher. Der Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind laut UN-Bericht vom 6. Februar 2017 im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte getötet oder verletzt worden.

Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage fordert der Rat der Stadt Bochum die Bundesregierung auf, das zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelte Rückübernahmeabkommen vom 02.10.2016 zurückzunehmen.

Weiter fordert der Rat der Stadt Bochum die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

  • von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen,
  • sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des Rücknahmeabkommens und für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen,
  • sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, dass die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt wird.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung.

Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.

Einladung: Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell

13. Februar 2017  Stadtplanung, Veranstaltung



Werner Rügemer gilt als einer der profiliertesten Kritiker*innen von Public Private Partnership (PPP). Foto: Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 de)

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Einführung/Moderation: Horst Hohmeier, DIE LINKE. im Rat

Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr
Wo: im Technischen Rathaus Bochum
(Hans-Boeckler-Str. 19, Multifunktionsraum)

Die Stadt Bochum ist pleite und muss sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Für den durchaus sinnvollen Bau eines neuen Betriebshofs (jedenfalls erheblich notwendiger als ein Konzerthaus) braucht die Stadt 25 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben SPD und Grüne gemeinsam folgendes Modell durchgesetzt: Die Stadt sucht europaweit nach einem Investor, der den Betriebshof baut – und zahlt zukünftig Jahrzehnte lang eine Miete für das Objekt.

Diese Methode bezeichnet die Gewerkschaft ver.di als „versteckte Verschuldung“. Die Finanzjongleur*innen der Welt haben sich dafür den Begriff „Private Public Partnership“ (PPP) ausgedacht. Der Wissenschaftler und Journalist Dr. Werner Rügemer charakterisiert dieses Finanzierungsmodell als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Denn eins ist völlig klar: Die Stadt zahlt nun nicht nur die Kosten für den Bau des Betriebshofs und die bereits jetzt absehbaren Kostensteigerungen, sondern auch ein ganzes Heer an Beratungsfirmen, Anwält*innen und auch noch zusätzlich die Profite der Investoren. Bereits im vergangenen September hat der Bochumer Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Rathauskoalition wollen offensichtlich noch weitere Projekte derart unseriös finanzieren. Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat Dr. Werner Rügemer eingeladen, um an Beispielen aufzuzeigen, welche desaströsen Folgen diese neoliberalen Finanzierungsmodelle in anderen Kommunen bereits hatten. Durch undurchsichtige – selbst vor den Ratsmitgliedern geheimgehaltene – Verträge sind häufig noch enorme weitere Risiken bei diesen Deals entstanden.

Newsletter 1/2017 (Februar): Eine bizarre Ratssitzung

03. Februar 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!
2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss
3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt
4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten
5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!
6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren
7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!
8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!

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300 Demonstrant*innen vor Rathaus fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

01. Februar 2017  Flüchtlinge

Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar haben rund 300 Demonstrant*innen vor dem Bochumer Rathaus gefordert, dass die Stadt Bochum dafür Sorge tragen muss, dass kein einziger Mensch aus Bochum in das unsichere Afghanistan abgeschoben wird.

Hintergrund der Kundgebung ist der Appell des „Initiativkreises Flüchtlingsarbeit“ und der daraus resultierende Antrag der Linksfraktion, über den am gleichen Tag im Rat beraten wurde. (Mehr Infos.) Auf der Kundgebung hat unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun gesprochen und den Antrag vorgestellt. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Sevim Sarialtun, und ich bin Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend.

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Linksfraktion stellt Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

27. Januar 2017  Antrag, Flüchtlinge

Am Mittwoch, den 1. Februar, berät der Bochumer Rat auf Antrag der Linksfraktion darüber, wie er sich angesichts der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan verhalten soll. Hintergrund ist ein Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. Darin wird der Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland auszusprechen. Die Linksfraktion bringt die Forderung in den Rat ein und wirbt um Zustimmung

Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“

Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Die Linksfraktion unterstützt die Kundgebung und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.